Wenn am 26. September ein neuer Bundestag gewählt wird, geht eine Ära zu Ende: Nach 16 Jahren tritt Angela Merkel als Bundeskanzlerin ab und die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen soll. Die nächste Regierung wird viele Weichen neu stellen und Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen. Es geht um die richtigen Entscheidungen für große Aufgaben: Klimawandel, digitaler und technologischer Wandel, demografischer und Strukturwandel. Es geht um eine Polarisierung, die mehr und mehr den gesellschaftlichen Frieden bedroht. Auch das internationale Machtgefüge verschiebt sich. Und es geht darum, wer die richtigen Antworten hat, unser Land zu neuer Stärke zu führen.

Denn die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir ein starkes Land sind: Gemeinsam können wir auch große Krisen bewältigen, mit starkem Zusammenhalt der Gesellschaft, mit Wirtschaftshilfen, großartigen Forschern und einem Impfturbo, der die Menschen in Deutschland schützt. Die Pandemie hat aber zugleich offengelegt, dass wir in vielen Bereichen Rost angesetzt haben, dass wir Dinge ändern, dass wir schneller und effizienter werden müssen, wenn wir stark und erfolgreich bleiben wollen.
Es geht also wieder einmal um etwas. Klar ist: Wir sind als Volkspartei der Mitte führungserfahren und krisenfest. Mit unserem Programm, das auf Stabilität und Erneuerung setzt, haben wir die Antworten, um entschlossen die großen Herausforderungen der Zeit zu meistern.

Dabei halten wir Maß und Mitte und lassen niemanden zurück. Auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland denken wir immer den Dreiklang Klimaschutz, wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen. Wir entlasten Bürger und Wirtschaft, insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir wollen unsere Wirtschaft entfesseln, damit Deutschland stark aus der Krise kommt. Und schließlich ist klar: Armin Laschet kann Kanzler – das wissen wir in NRW am besten. Er hat die notwendige Erfahrung, die unser Land gerade jetzt braucht. Er führt zusammen und sorgt dafür, dass niemand aus dem Blick gerät. Wir wollen gemeinsam ein modernes Deutschland gestalten.

Aber was wollen die anderen? 

Die Ein-Thema-Partei: Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen kennen nur ein Thema. Unser Land steht aber vor vielen Herausforderungen und nicht nur vor einer. Ein 83-Millio-nen-Land lässt sich nicht mit Tunnelblick regieren. Und wenn man sich das Programm genauer anschaut, fallen mindestens drei Dinge auf.

Erstens: Die Grünen reden viel über Zukunft. Aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, teure Rezepte an. Sie fordern höhere Steuern, die Einführung einer Vermögensteuer und wollen die Abgeltung von Kapitalerträgen abschaffen. Damit gefährden sie den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.
Für ein 500 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm wollen sie die Schuldenbremse schleifen. Dabei hat solides Haushalten uns erst die Spielräume ermöglicht, um in der Krise stark zu agieren. Deshalb ist das Programm finanzpolitisch auch eine Hypothek für die junge Generation.

Die Grünen wollen Hartz-4-Sanktionen abschaffen und die Regelsätze anheben. Damit kündigen die Grünen das Modell des „Förderns und Forderns“ auf, Arbeit wird abgewertet und die Vermittlung in Arbeit unattraktiver.
Die Grünen trauen den Menschen wenig zu und setzen auf Vorschriften. Mit neuen Regeln, Quoten und Vorgaben meinen sie, ihre Ziele erreichen zu können. Dabei gefährden sie wirtschaftliche Dynamik und Innovation, ohne die wirksamer Klimaschutz nicht möglich ist. Wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist das grüne Programm das Gegenteil von dem, was Deutschland gerade jetzt braucht. Deshalb ist dieses Programm wie ein Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.

Zweitens: Entscheidend ist, was nicht im Programm steht. Denn bei vielen Themen gibt es große Lücken: Sei es bei innerer Sicherheit, Außen- und Verteidigungs- oder auch bei der Bau- und Wohnungspolitik. Es fehlen klare Aussagen zum Umgang mit islamistischen Gefährdern und gegen Hasskriminalität – im Netz und auf der Straße. Auch außenpolitisch gibt es Lücken: Das 2-Prozent-Ziel und unsere Bündnisverpflichtungen in der Nato finden sich nicht im Programm. Selbst der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer zeigt sich darüber verwundert. Im Interview sagte er jüngst treffend: „Was ich weiß und wovon ich zutiefst überzeugt bin, ist, dass die Nato für Deutschlands Sicherheit ohne Alternative ist. Und insofern sind wir klug beraten, zu unseren Verpflichtungen zu stehen.“

Ein weiteres Beispiel – wo Klarheit bei den Grünen wünschenswert wäre: Thema Einfamilienhäuser. Mit keinem Wort positionieren sie sich zur Debatte um das in den eigenen Reihen thematisierte Verbot von Einfamilienhäusern, kein Wort zu den Enteignungsdiskussionen der Berliner Grünen. Damit zeigt sich einmal mehr: Die Grünen haben falsche Antworten, wenn es darum geht, in Ballungsgebieten neuen Wohnraum zu schaffen – dort wo er am dringendsten gebraucht wird.
Drittens: Die Grünen versprechen viel – aber liefern wenig. Sie regieren in elf Bundesländern mit und verfehlen selbst dort ihre eigenen Ziele. Beispiel Windkraft: Im grün geführten Baden-Württemberg kommen nur vier Prozent des Stroms aus Windkraft – geplant waren zehn. In NRW sind es inzwischen 22 Prozent, 2020 verzeichnete unser Heimatbundesland den größten Zubau in ganz Deutschland – und das trotz dichter Besiedlung. Beispiel Fahrradwege: 1.120 Kilometer wollten die Grünen in Berlin bauen – von 2018 bis 2020 waren es 29 Kilometer. In NRW hingegen sollen allein bis 2023 mehr als 100 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen investiert werden. Beispiel Krisenmanagement: Die Pandemiebekämpfung überforderte in Brandenburg die grüne Gesundheitsministerin so eindeutig, dass der SPD-Ministerpräsident das Krisenmanagement dem Innenminister übertrug – unserem CDU-Freund Michael Stübbgen.

Falsche Rezepte für Deutschlands Zukunft: Die SPD
Trotz starker Grüner dürfen wir die SPD nicht vergessen, die in NRW – im Gegensatz zum Bundestrend – an einigen Stellen ein ernstzunehmender Gegner bleibt. Das verwundert umso mehr, als auch die SPD keine Rezepte für die Zukunft hat.
Im Gegenteil: Anstatt Handwerker, Händler und Betriebe zu stärken, verhindert sie mit weiteren Belastungen Investitionen in Zukunftstechnologie und neue Arbeitsplätze. Sie will höhere Erbschaftssteuern und eine Vermögenssteuer. Sie will den Rest-Soli behalten und das Ehegatten-Splitting abschaffen. Im Detail bleibt das aber alles so schwammig, dass sogar die linke Tageszeitung „taz“ schreibt: Von einem Kanzlerkandidaten, der zugleich Finanzminister sei, ließe sich ein sauber gerechnetes Wahlprogramm erwarten.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik verlässt die SPD den Pfad der Vernunft: Aus Hartz IV wird ein „Bürgergeld“. Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer sollen abgeschafft und Sozialleistungen erhöht werden. Die SPD verliert jene aus den Augen, die jeden Tag mit ihrer Hände Arbeit zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen.

Das alles zeigt: Die SPD hat die Mitte geräumt. Die einst stolze Volkspartei von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Johannes Rau ist ein linkes Projekt geworden. Olaf Scholz ist die blasse Fassade einer Partei, die längst dem straffen Linkskurs von Esken, Walter-Borjans und Kühnert folgt. Eine Führung, die sich mit kruden Verstaatlichungsfantasien immer weiter von der sozialen Marktwirtschaft entfernt und in der Etablierung des „Binnen I“ eine der wichtigsten politischen Aufgaben im Land sieht. Das SPD-Wahlprogramm atmet den Geist von Steuererhöhungen, Umverteilung und mehr Bürokratie.

Wie wenig Erfolg sie mit diesen Rezepten hat, zeigt sich nicht nur in den Umfragen, sondern auch in einer schrillen politischen Rhetorik. Immer wieder haben SPD-Abgeordnete in den vergangenen Wochen die Union offen attackiert und damit nicht nur die Koalition, sondern auch die gemeinsame erfolgreiche Arbeit beschädigt. Die geschmacklosen Tiefschläge gegen Jens Spahn und die gemeinsame Pandemiepolitik waren da nur die Spitze des Eisbergs. Die SPD sehnt sich regelrecht nach der Opposition. Nur hat Opposition in der Regierung noch nie funktioniert. Bemerkenswert sind die Angriffe aber auch deshalb, weil wir uns nach wie vor in einer der schwersten Krisen seit der Gründung der Bundesrepublik befinden. Es ist nicht die Zeit für Frontalangriffe gegen den Koalitionspartner, sondern für verantwortungsvolles Regierungshandeln. Deshalb ist uns ein fairer Wahlkampf wichtig.

Die Anti-Deutschland-Partei: AfD
In vielen ostdeutschen Wahlkreisen ist die AfD unser stärkster Gegner. Für die Union ist klar: Wir grenzen uns entschieden ab und bekämpfen sie. In den Wahlkreisen gilt: Entweder wir oder die. Die AfD ist in großen Teilen rechtsextrem. Sie verbündet sich nicht nur mit Corona-Leugnern und Anhängern von Verschwörungsmythen, sondern verbreitet diese oft antisemitischen Mythen sogar selbst. Deshalb ist die AfD für uns die Anti-Deutschland-Partei und wird völlig zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet.

All das zeigt: Gutes Regieren geht weder mit grünen Luftschlössern noch mit linken Umverteilungsfantasien, sowieso nicht mit rechten Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden. Gutes Regieren braucht Erfahrung und Können und einen Plan, der den Menschen das Leben erleichtert.

Wir wollen einen Kurs der Stabilität und Erneuerung, der uns stark aus der Krise führt. Wir gestalten ein Modernisierungsjahrzehnt, das Klima, Arbeit und Soziales zusammendenkt. Wir setzen uns für eine starke Wirtschaft als Fundament für Wachstum und Wohlstand ein.

Und wir sehen schon jetzt: Diesen Kurs gibt es nur mit der CDU, diesen Kurs gibt es nur mit Armin Laschet.