Zum heutigen Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ durch das Bundeskabinett erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

„Der heutige Beschluss ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem gelingenden Strukturwandel in unseren Kohlerevieren. Mit den Strukturhilfen schaffen wir Perspektiven für Wohlstand und Beschäftigung nach dem vorzeitigen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle.

Im Rheinischen Revier werden bis 2038 rund 15 Milliarden Euro in Zukunftsprojekte aus den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Verkehr fließen. Die Menschen und Unternehmen vor Ort haben nun Gewissheit, dass Leitprojekte wie das Wärmespeicher-Kraftwerk Store-to-power, der Campus Rhein-Erft der TH Köln oder das digitale Mobilitätssystem umgesetzt werden.

Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurden in das Strukturstärkungsgesetz auch solche Standorte aufgenommen, an denen die Steinkohle eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Daher können auch Hamm, Duisburg, Herne, Gelsenkirchen und der Landkreis Unna mit Hilfen rechnen.

Der heutige Beschluss bedeutet Planungssicherheit und Innovationsförderung für unsere Kohlereviere und bringt gleichzeitig den Klimaschutz ein gutes Stück voran. Das ist das Ergebnis der erfolgreichen Politik von Ministerpräsident Armin Laschet"