Vier Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Am Rheinufer gegenüber dem Landtag, also an dem Ort, an dem sie vor vier Jahren die Koalitionsvereinbarung der NRW-Koalition unterzeichnet haben, stellten Christian Lindner und Armin Laschet jetzt den Arbeitsbericht der NRW-Koalition vor.

Es ist der 26. Juni 2017, blauer Himmel und Sonnenschein, als auf den Rheinwiesen in Düsseldorf-Oberkassel der Vertrag der NRW-Koalition unterschrieben wird. Mit Blick auf den Landtag und die damalige Staatskanzlei legten Armin Laschet und Christian Lindner den Grundstein für einen politischen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrag stellte völlig neue Weichen und bestimmte ein neues Selbstbewusstsein des Landes. Die Selbstverzwergung der Landespolitik durch die rot-grüne Vorgängerregierung lähmte unser stolzes Bundesland. Marode Infrastruktur, gehemmte Wirtschaftspolitik, fehlendes Sicherheitsgefühl und eine zureichende Umweltund Klimapolitik waren Ergebnis verfehlter Landesführung. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages jährte sich Ende Juni zum vierten Mal und damit auch die Wahl Armin Laschets zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Angetreten mit dem Ziel, Nordrhein-Westfalen zu einem modernen Aufsteigerland zu wandeln, kann heute festgestellt werden: Wort gehalten! Geprägt von drei wesentlichen Merkmalen – zuhören, entscheiden, handeln – ist es Armin Laschet und der Landesregierung gelungen, in zentralen politischen Feldern Nordrhein- Westfalen wieder voranzubringen. Das drückt sich im nordrhein-westfälischen Regierungsalltag bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags in der Handlungsmaxime „konsolidieren, modernisieren, investieren“ aus. Was damals noch keiner ahnen konnte: Diese Zielsetzung und das dazugehörige Handeln haben uns gut durch die herausfordernde Pandemie gebracht und werden mit Blick auf die postpandemische Zeit mehr denn je gefragt sein. Vor allem wenn es jetzt darum geht, das Modernisierungsjahrzehnt zu gestalten und Deutschland als Stabilitätsanker und Möglichkeitsmacher in Europa und der Welt weiter fest zu etablieren. Das Land steht vor neuen Herausforderungen, wir befinden uns auf der Schwelle zu einer neuen Ära. Ohne jeden Zweifel: Hinter uns liegen 16 sehr gute Jahre mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland steht gut da. Aber wo können wir noch besser werden? Wie können wir Deutschland noch leistungsfähiger machen? Wie man neue Potentiale hebt, Chancen und Aufstiege ermöglicht, dafür steht Nordrhein-Westfalen wie kein zweites Bundesland. Großstädte, ländlicher Raum, Ballungsgebiet, sozial starke und schwache Regionen, Regionen im Auf- und Umbruch, Hidden Champions – das alles ist Nordrhein-Westfalen. Und das ist auch Deutschland. Damit steht das nordrhein-westfälische Fundament beispielhaft für die gesamte Republik.

Null-Toleranz bei der Sicherheit
Armin Laschet und die NRW-Koalition stehen für eine erfolgreiche und konsequente Sicherheitspolitik, die zugleich ein Vorbild für die Innenpolitik auf Bundesebene ist. Einzigartig ist die Null-Toleranz-Strategie gegen Clanstrukturen und organisierte Kriminalität, die in keinem anderen Bundesland so erfolgreich umgesetzt wird. Das liegt auch an einer verbesserten Personalstruktur bei Justiz und Polizei. Seit Regierungsbeginn konnten zusätzlich mehr als 4.200 und damit insgesamt 12.420 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt und in der Justiz 2.600 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Sachhaushalt der Polizei liegt in diesem Jahr mit 549 Millionen Euro über dem Niveau von 2016, ein Plus von mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Durch die Stärkung der Sicherheitspolitik und der Polizei lassen sich auch Erfolge im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, z.B. bei Wohnungseinbrüchen (Rückgang um ca. 52 Prozent seit 2016), feststellen. Auch auf der Bundesebene müssen wir unseren Sicherheitsbehörden den Rücken stärken und einen konsequenten Null-Toleranz-Kurs fahren. So werden wir die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen effektiv bekämpfen und die Innere Sicherheit in unserem Land stärken.

Entfesselung der Wirtschaft
Wirtschaft entfesseln, kleine und mittelständische Betriebe und strukturschwache Regionen stärken: Das, was es für Deutschland in den kommenden Jahren anzupacken und umzusetzen gilt, ist bereits Markenkern nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik. Mit acht Entfesselungspakten hat die Landesregierung in den zurückliegenden vier Jahren insgesamt über 60 Gesetze und Verordnungen vereinfacht oder ganz gestrichen. Ihr Ziel ist, Regelungen zu verschlanken, Verfahren zu beschleunigen und Bürokratie zu reduzieren. Dies führte zugleich dazu, dass Neugründungen und Startups nun die Möglichkeit haben, sich einfacher und schneller zu entfalten und einen neuen Gründergeist freizusetzen. Mit einem „Scale-up“-Programm sollen demnächst vielversprechende Start-ups auch in der Phase des rapiden Wachstums unterstützt werden. Dabei helfen wird auch die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung, die sowohl einen digitalen Staat als auchschlanke Genehmigungsprozesse für Industrie und Mittelstand ermöglicht. Schulen, Haushalte und Gewerbegebiete sollen von einer stärkeren Glasfaser profitieren. Mit der CDU an der Spitze der Bundesregierung wird es ein eigenständiges und vollwertiges Digitalministerium geben. Dieses trägt wesentlich zu einem hoch effektiven, einem schlanken, einem flexiblen und schlagkräftigen Staat bei.

Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit
Merkmal dieses neuen Staates ist auch ein nachhaltiges und klimafreundliches Handeln. Klimaschutz ist ein zentrales Thema für ein zukunftsfähiges Deutschland. Nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch ganz Deutschland wird in naher Zukunft ein klimaneutrales Industrieland werden. Sicherlich ein sehr ambitioniertes Ziel, aber ein Blick darauf, was in den letzten vier Jahren in Nordrhein-Westfalen möglich war, verdeutlicht, dass es machbar ist. Nordrhein-Westfalen konnte im Jahr 2020 eine Einsparung von 45 Prozent CO2 gegenüber 1990 erreichen. Die Einsparung in Nordrhein-Westfalen liegt damit über dem Bundesdurchschnitt von 40,8 Prozent. Die Investitionen in den Klimaschutz wurden im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung gar versiebenfacht. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt. Auch wurde der bundesweite Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen, dessen Hauptlast zunächst in Nordrhein-Westfalen geschultert wird: Bis 2030 liegen zwei Drittel der stillzulegenden Braunkohlekapazitäten in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommt der stetige Ausbau erneuerbarer Energien. So wie unser Bundesland sich auf den Weg gemacht hat, klimaneutral zu werden und dabei Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbindet, so wird uns gemeinsam auch der Wandel gelingen.

Moderne und intakte Infrastruktur
Wandel bestimmt auch unsere Infrastruktur. Ein innovatives Deutschland muss über eine moderne und intakte Infrastruktur verfügen. So wie in Nordrhein-Westfalen muss auch in Deutschland die Zukunft der Mobilität ein Kernthema sein. In den letzten Jahren wurden verstärkt Planungen, Genehmigungen und Bauvorhaben in Angriff genommen und zielgerichtet in Straßen- und Verkehrsinfrastruktur investiert. Wir spielen Verkehrsträger aber nicht gegeneinander aus. Als erstes Flächenland hat die Landesregierung ein Fahrradund Nahmobilitätsgesetz vorgelegt. Der Ausbau des Radwegenetzes wird mit 103 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen aktiv vorangetrieben, wodurch es sich zum Fahrradland Nr. 1 entwickelt. Die Verbesserung des Mobilitätsangebots und die Stärkung der Infrastruktur sind Ziele, die in ganz Deutschland maßgeblich vorangebracht werden müssen.

Sicherstellung medizinischer Versorgung
Ein modernes Deutschland muss auch über eine gut ausgebaute medizinische Versorgung in allen Teilen der Republik verfügen. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt und ist genau deshalb auch so gut durch die Krise gekommen. Und dennoch gibt es so manches noch zu verbessern. Innovationen müssen entwickelt und umgesetzt werden, wie zum Beispiel das hier etablierte Telenotarzt-System und das deutschlandweit erste virtuelle Krankenhaus. Solche Projekte tragen dazu bei, dass die medizinische Versorgung digitaler und effizienter wird und damit das Ziel der Schaffung zukunftsfähiger digitaler Versorgungsstrategien erreicht werden kann. Hinzu kommt die nachhaltige Stärkung der Gesundheitsfachberufe. Als erste Landesregierung hat die NRW-Koalition das Schulgeld für alle Gesundheitsberufe abgeschafft. Das erhöht den Anreiz, sich für einen Gesundheitsberuf zu entscheiden, und ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel. Die nordrhein-westfälischen Anstrengungen im Gesundheitswesen, beispielsweise durch Rekordinvestitionen in unsere Krankenhäuser in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2021, müssen deutschlandweit unternommen werden. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf gute Gesundheitsversorgung und sie darf nicht abhängig davon sein, in welchem Bundesland man lebt.

Erfolgreich für NRW – Erfolgreich für Deutschland
Was im Frühsommer 2017 auf den Düsseldorfer Rheinwiesen begann, könnte am Ende dieses Jahres am Spreeufer in Berlin fortgesetzt werden: Armin Laschet unterschreibt als zukünftiger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit weiteren politischen Akteuren einen neuen Plan für Deutschland. Fest steht: Wer es geschafft hat, innerhalb einer Legislaturperiode durch entschlossenes und dynamisches Handeln aus Herausforderungen neue Chancen zu schöpfen und Potentiale freizusetzen, der kann auch Deutschland mit neuen Impulsen, Ideen und Innovationen zu einem gestärkten Hoffnungsträger in der Mitte Europas erheben.