Der ehemalige Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses stellte den rund 150 Maßnahmen umfassenden Vorschlagskatalog vor: „Unser Ziel war es möglichst viele praxistaugliche Vorschläge machen, wie die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Stück für Stück besser gemacht werden kann“, so Bosbach. Er lobte die bisherige Arbeit der Landesregierung: „Alle Zahlen sagen, dass die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren besser geworden ist.“ Aber es gebe nichts, was man nicht noch besser machen könne. Denn, so betonte Bosbach, Innere Sicherheit lebe von der Addition vieler einzelner Maßnahmen, die in der Gesamtschau zu einer Verbesserung der Inneren Sicherheit führen.

Ministerpräsident Armin Laschet dankte Wolfgang Bosbach und allen Mitgliedern der Regierungskommission. Sie hätten – ehrenamtlich – mit viel Einsatz und Hingabe in den letzten zwei Jahren für die Sicherheit unseres Landes und damit die Zukunft Nordrhein-Westfalens gearbeitet. Er kündigte an, den Kurs der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit auf Grundlage der Kommissionsergebnisse konsequent fortzusetzen: „Nordrhein-Westfalen steht heute für einen klaren Kurs in der Inneren Sicherheit. Die Empfehlungen der Regierungskommission ‚Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen‘ sind auf diesem Weg ein weiterer wichtiger Wegweiser. Wir werden die Vorschläge nun gemeinsam mit allen zuständigen Ressorts prüfen.“

Das sind die wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen:

Ermittlungsarbeit

Die Kommission setzt sich für mehr Observationskräfte (zum Beispiel gegen Einbrecher und Organisierte Kriminalität) ein. Eine Öffentlichkeitsfahndung - bislang quasi nur als letztes Mittel erlaubt - soll schneller möglich sein. DNA-Spuren werden laut Kommission in externen Laboren teilweise erst nach Monaten ausgewertet. Auch das sollte beschleunigt werden, so die Experten.

Extremismus

Der Verfassungsschutz sollte aus Sicht des Gremiums auch Messenger-Dienste (wie z. B. WhatsApp) überwachen dürfen. Innerhalb des Staatsschutzes und Verfassungsschutzes empfiehlt die Kommission so genannte „Red Teams“, die wie Gegner auftreten - um Sicherheitslücken zu finden. Reichsbürger sollten grundsätzlich keine Waffen besitzen dürfen.

Islamismus

Aus Sicht der Bosbach-Kommission droht islamistische Gefahr in den kommenden Jahren von Syrien-Rückkehrern, Einzeltätern und Salafisten. Letztere rekrutieren laut den Experten häufiger Kinder und Jugendliche. Auch unter den Syrien-Rückkehrern seien viele Kinder, die dort „indoktriniert“ worden seien. Aktuell sei es den Ermittlungsbehörden nicht erlaubt, deren Namen zu speichern – selbst wenn sie im Ausland für den IS Menschen getötet hätten. Künftig solle der Verfassungsschutz sie zur „Gefahrenabwehr“ beobachten dürfen.

Cyberkriminalität

Alle Polizeidienststellen sollten Cyber-Experten erhalten. Die Bürger sollen in IT-Sicherheit fit gemacht werden. Ein „IT-Sicherheitsgesetz NRW“ könnte einen Rahmen auch für staatliche Stellen bilden.

Einbrüche

Auch wenn die Zahlen sinken, sei es immer noch ein „Massendelikt“. Die Kommission spricht sich für eine zentrale Datenbank nicht nur für Finger- sondern auch Ohren- oder Schuhabdrücke aus.

Intensivtäter

„Systemsprenger“ nennt das Papier „hochgradig desintegrierte jugendliche Intensivtäter“, die nicht zugänglich sind. Für sie seien Wohngruppen mit klarer Tagesstruktur und engmaschiger Betreuung einzurichten.

Clankriminalität

Clankriminalität hatten die Experten einen Zwischenbericht gewidmet. Er empfahl unter anderem konsequente Abschiebungen und Vermögensabschöpfung.

Kindesmissbrauch

Auch hier legte die Kommission einen Zwischenbericht vor, der auf den Fall Lügde reagierte. Empfohlen wurden bessere Frühwarnsysteme, Fallkonferenzen und eine bessere digitale Ausstattung der Ermittler. 

(hb, mit dpa)