In der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen wird bereits seit einiger Zeit keine prickelnde Politik mehr betrieben. Dies wird mit Blick auf die vier Niederlagen der rot-grünen Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof auch schnell klar.
Aufgrund der desolaten Haushaltspolitik von Frau Kraft verhängte ihr Finanzminister eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen. Dass nun Gäste dieser Landesregierung nicht mehr mit Kaffee und Mineralwasser versorgt werden können, ist ein Tiefpunkt rot-grüner Haushaltspolitik. „Hätte Frau Kraft nur auf den letzten ihrer sogenannten „Tatkrafttage“ am 2. April 2014 in Olpe verzichtet, hätte sie durch die eingesparten 20.000 Euro die rund 30.000 jährlichen Gäste der Staatskanzlei für zwei Jahre mit einer Flasche Mineralwasser bewirten können“, erklärte der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen mit Blick auf die Finanzlage in NRW.
Die Einsparung von Mineralwasser sei keine geeignete Methode, um das riesige Finanzloch von NRW zu stopfen. Dieser rot-grünen Landesregierung fehle der Mut zu strukturellen Einsparungen. Löttgen: „Nordrhein-Westfalen ist bei der Verschuldung der Flächenländer in Deutschland leider Spitze. Es müssen daher endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden, damit das Haushaltsdefizit verringert wird“.
Die CDU Nordrhein-Westfalen ist davon überzeugt: NRW ist ein gastfreundliches Land.
Damit die Gäste der Staatskanzlei diesen Eindruck auch mitnehmen, hat der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen, heute der Landesregierung für jede der verbleibenden 144 Regierungs-Wochen bis Mai 2017 jeweils eine Flasche Mineralwasser zur Verfügung gestellt. Unterstützung bekam die CDU Nordrhein-Westfalen von dem regionalen Familienunternehmen ‚Haaner Felsenquelle‘, welches freundlicherweise das Mineralwasser zur Verfügung stellte.
Die Staatskanzlei hat sich nicht helfen lassen und schlug die Hilfe der CDU Nordrhein-Westfalen aus. Daraufhin wurden die Mineralwasserkisten der Düsseldorfer Tafel übergeben, die sich sehr darüber freute. Der Generalsekretär erhöhte spontan die Lieferung von 12 auf 28 Kisten Mineralwasser. „Es sind Menschen, die diesen Beistand dringend benötigen“, so Löttgen.
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