Auf ein „in vielfacher Weise besonderes Jahr“ 2018 stimmten der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, und Joachim Stamp, FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident, bei ihrer Jahresauftaktpressekonferenz ein. Schwerpunkte im neuen Jahr sind Weichenstellungen in der Inneren Sicherheit, bei Bildung, Wirtschaft und Mobilität.

Politikwandel bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft

Laschet blickte kurz zurück auf das Jahr 2017, in dem die Bürger Nordrhein-Westfalens sich für einen Politikwandel in den Feldern Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ausgesprochen hatten. Nach schneller Regierungsbildung habe die #NRWKoalition die Innere Sicherheit mit mehr Polizeianwärtern und mehr Mitteln für eine bessere Ausstattung gestärkt. Auch zeige man den Willen, die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Bürger auch zu nutzen. Im Bildungsbereich verwies Laschet auf die Leitentscheidung zu G9, die Maßnahmen für den Erhalt der Förderschulden und das Kita-Rettungspaket. Mit den ersten beiden Entfesselungspaketen habe man Bürokratie abgebaut und unter anderem mit der verschlankten Landesbauordnung ‚Jahre des Bauens‘ eingeleitet.

Langfristige Weichenstellungen für Nordrhein-Westfalen

Mit dem Jahr 2018 beginne nun das Jahr der politischen Umsetzung, der langfristigen Weichenstellungen für ein innovatives, mobiles und sicheres Nordrhein-Westfalen. Laschet kündigte an, weiterhin viel im Land unterwegs zu sein, um sich vor Ort darüber zu informieren, wie die jeweiligen Maßnahmen funktionierten. Wenn konkret etwas zu korrigieren sei, werde man das auch tun: „Es geht darum, das Beste für Nordrhein-Westfalen zu erreichen.“ So werde man mit 5,5 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit – 170 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – in die Personalstärke und die Ausstattung der Polizei, aber auch in Präventionsprojekte investieren. Parallel arbeite Innenminister Reul an einem Gesetzespaket zur Verbesserung der Inneren Sicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung ist die Digitalisierung; Digitalminister Pinkwart wird hierzu in Kürze die neue Digitalstrategie vorstellen. Ziel der #NRWKoalition ist, dieses schon sechs Jahre früher, also im Jahr 2025, zu erreichen. In der Verkehrspolitik werden mit zusätzlichen Ingenieuren die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, zudem sollen künftig alle Bundesmittel für Straßenbau komplett verbaut werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp kündigte notwendige Korrekturen bei der Inklusion und die fachlich und rechtlich präzise Umsetzung der Leitentscheidung für G9 in Gymnasien an. Zudem wird das Gründerstipendium eingeführt, das dritte Entfesselungsgesetz vorbereitet und die Digitalstrategie in Kürze vorgestellt. So biete Nordrhein-Westfalen „mehr Chancen für mehr Menschen“, so Stamp.

Gute Sondierungsergebnisse für Nordrhein-Westfalen

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition in Berlin nannte Armin Laschet „ein gutes Papier für Nordrhein-Westfalen“. Er hoffe auf Zustimmung des SPD-Parteitags, damit Deutschland bald wieder stabil regiert werden könne. Laschet jedenfalls traue es Union und Sozialdemokraten zu, „auch unerwartete Ereignisse in den kommenden Jahren vertrauensvoll zu bewältigen“.