Hürth, 28. Oktober 2023. Auf dem 45. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2023 in Hürth wurde der Initiativantrag zum Thema Migration eingebracht und beschlossen.

Der Initiativantrag sieht vor, die Migration kontrollierter ablaufen zu lassen und Kommunen deutlich zu entlasten. Im Antrag steht klar und deutlich: „Damit Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland bewahrt bleiben, bedarf es einer erheblichen Reduzierung der Zugänge.“ Unter Anderem fordert die CDU Nordrhein-Westfalen, dass der Bund Länder und Kommunen mit der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten nicht alleine lässt. 

Der Generalsekretär der CDU NRW, Paul Ziemiak MdB, kritisierte in seiner Rede auf dem 45. LPT die Ampel-Politik in Berlin, die „eine Migrationspolitik mit immer neuen Anreizen, statt einer klaren Ordnung und Begrenzung“ fährt. Der Initiativantrag mit insgesamt 16 Forderungen an die Bundesregierung soll Berlin auffordern, einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik einzuschlagen.

Den gesamten Antrag mit allen 16 Forderungen an die Bundesregierung finden Sie weiter unten zum Download.