Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL, erklärt:

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seit November rein gar nichts auf die Kette bekommen. Er hat die Bazooka versprochen, flüchtet sich aber bei jedem konkreten Hilfsvorschlag in Formalien. Nicht nur bei den Überbrückungshilfen hat er verzögert und blockiert, statt schnell und unbürokratisch zu helfen. Seit Monaten blockiert er auch die von der NRW-Koalition geforderte Hilfe für Solo-Selbständige durch einen Unternehmerlohn. Damit schickt er tausende von Solo-Selbständigen in die Grundsicherung.

Ebenso bei den dringend benötigten Hilfen für Konzert- und Festivalveranstalter: In einem Tagesspiegel-Interview vom 6. Dezember 2020 versprach er, gezielt mit einem Schutzschirm helfen zu wollen, wenn für die zweite Jahreshälfte 2021 geplante Veranstaltungen doch abgesagt werden müssen. Bis heute ist nichts passiert.

Ich stelle fest: Olaf Scholz ist ein Ankündigungsminister. Den warmen Worten vom Dezember sind bisher keinerlei inhaltliche Taten gefolgt. Wie viele andere Unternehmen, braucht auch die Veranstaltungswirtschaft Planbarkeit und Verlässlichkeit. Ansonsten erleben wir für alle Events ein Stillleben. Herr Bundesfinanzminister, handeln Sie jetzt!“