Am Samstag, 6. Juli 2013, fand in der Messe Ostwestfalen in Bad Salzuflen der 35. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Mit dem Besuch der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel stand der Parteitag bereits unter den Vorzeichen der Bundestagswahl am 22. September.

Armin Laschet begrüßte die Delegierten, von denen viele eine weite Anreise in den Kreis Lippe auf sich genommen hatten. Da in der Geschichte der CDU Nordrhein-Westfalen bisher noch kein Parteitag in dieser Region stattgefunden hat, zeige diese Standortwahl auch der Wertschätzung der Region Lippe: „Wir wollen den Wahlkreis Lippe und den Nachbarwahlkreis Herford bei der Bundestagswahl gewinnen!“

„Es ist nicht egal, wer regiert“

77 Tage vor der Bundestagswahl, in deren Vorfeld sich wieder zahlreiche Parteimitglieder an die Infostände stellen, Hausbesuche machen, Flyer verteilen, Veranstaltungen organisieren, stelle sich manchmal die Frage, warum die Parteimitglieder ihre Zeit dafür opfern. Armin Laschet liefert die Antwort: „Weil es eben nicht egal ist, wer regiert, sondern weil das persönliche Lebensglück und Leben von 80 Millionen Deutschen davon abhängt, ob gut regiert wird.“ Und deshalb werde die CDU Nordrhein-Westfalen sich mit vollem Engagement dem Bundestagswahlkampf widmen, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben könne. Einen Punkt aus dem Bundestagswahlprogramm erwähnte Laschet besonders: Bei der Anrechnung der Erziehungszeiten für die Rentenberechnung solle endlich Gleichbehandlung der Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, mit den Müttern von Kindern, die nach 1992 geboren wurden, erzielt werden.

NRW-CDU „starkes Stück unserer Bundesregierung“

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich, in Nordrhein-Westfalen zu sein. Sie lobte, wie Armin Laschet und Karl-Josef Laumann „in NRW nach den Höhen und Tiefen die Dinge in die Hand genommen haben“. Sie bedankte sich auch bei den Mitgliedern der NRW-CDU für ihre Unterstützung: „Danke, dass ihr so gut in Schwung seit, wir brauchen Euch in den nächsten Tagen und Monaten weiter!“ Außerdem richtete Merkel Dankesworte an die NRW-Mitglieder der Bundesregierung: „Ihr seid ein starkes Stück unserer Bundesregierung.“ Angela Merkel bezeichnete die Bundestagswahl am 22. September als Richtungsentscheidung für ganz Deutschland um die Frage, „kann die christlich liberale Koalition weiterregieren oder kommt Deutschland in ganz unsicheres Fahrwasser von Rot-Rot-Grün?“. Nur eine starke CDU garantiere ein starkes Deutschland in den nächsten vier Jahren.

„Der kalte Krieg ist zu Ende!“

Merkel äußerte sich in Bad Salzuflen auch zu der richtigen Balance, die zwischen dem Schutz der Bürger vor Terrorismus und Anschlägen und dem Schutz der Daten der Bürger zu finden sei. Zwar räumte Merkel ein, dass Deutschland mit Hilfe amerikanischer Informationen, zum Beispiel zur so genannten Sauerland-Gruppe, Anschläge bereits habe verhindern können, aber sie sagte auch klar, dass das Verwanzen von Botschaften zu weit ginge: „Abhören geht unter Freunden wirklich nicht, der kalte Krieg ist zu Ende!“ Ungeachtet dessen sollten die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA jetzt aufgenommen werden.

Merkel „beste Kanzlerin für Deutschland“

Merkel konstatierte, dass Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung in die richtige Richtung gehe und für jeden in der Gesellschaft ein Angebot habe: „Wir freuen uns über die, die schon immer CDU gewählt haben, aber wir verurteilen nicht den, der was anderes gewählt hat, wir sprechen jeden an und wollen jeden für uns gewinnen.“ Wenn dies gelinge, werde die CDU stark sein, gewinnen und Deutschland weiter gestalten. Die Rede der Kanzlerin wurde von den Delegierten in Bad Salzuflen mit minutenlangem Applaus bedacht. Elmar Brok, Europaabgeordneter aus Ostwestfalen-Lippe: „Liebe Angela Merkel, an diesem Applaus merken Sie: Die NRW-CDU steht hinter Ihnen. Sie sind die beste Kanzlerin für Deutschland!“

Laumann: Grüne sind größter Feind von Industriearbeitsplätzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann kritisierte in seinem Bericht den Hang der rot-grünen Landesregierung zum Verfassungsbruch – zunächst in Haushaltsfragen, nun bei der Beamtenbesoldung. Dabei sei es eigentlich die Aufgabe einer Regierung, die Verfassung als höchstes Gut des Landes zu verteidigen. Weiterhin forderte Laumann die rot-grüne Landesregierung auf, sich endlich für den Weiterbau des Kraftwerks Datteln einzusetzen. „Nordrhein-Westfalen ist Industrieland. Für die energieintensive Industrie wird Datteln dringend gebraucht. Aber die Grünen verhindern das aus ideologischen Gründen und führten die SPD in diesem Punkt „wie ein Bär an der Nase durch die Manege“, so Laumann weiter. Die Grünen seien der größte Feind der Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen – und die SPD stehe tatenlos daneben.

Wahlaufruf beschlossen

Im Rahmen der abschließenden Antragsberatungen beschlossen die Delegierten unter dem Titel „Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Deutschland“ einen Wahlaufruf zur Bundestagswahl.

Neben der Übertragung im Livestream haben wir den Parteitag über unsere Profile auf Facebook und Twitter (hier mit dem Hashtag #nrwlpt13) begleitet.