Faktencheck zur Leitentscheidung Braunkohle

25.03.2021

Behauptet wird:

Armin Laschet will das Klima zerstören. (Quelle: Greenpeace)
„(…) Armin Laschet (…) missachtet den Klimaschutz.“
(Quelle: Fraktion Bündnis 90/Grüne NRW)

Fakt ist:

  • Der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten.

  • Restseen sollen früher gefüllt werden. (40 statt 60 Jahre).

  • Nordrhein-Westfalen hat seit 1990 die CO2-Emissionen im Jahr 2019 bereits um rund 38 % (Bund: 35,7 %) reduziert, wobei die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 35 % zulegen konnte. Wir sehen also bereits eine Entkopplung von CO2-Emissionen und Wirtschaftswachstum. 

  • 2020 entstanden 93 neue Windenergie-Anlagen.

Behauptet wird:

„Trotz beschlossenem Kohleausstieg plant Laschet, den Braunkohleabbau in NRW
auszuweiten.“ (Quelle: Greenpeace)

Fakt ist

  • Die Tagebaue Inden und Hambach werden früher, als noch 2016 von Rot-Grün geplant, eingestellt.

  • Entgegen der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 werden mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen vom Abbau

  • verschont. 

  • Der Tagebau Garzweiler II wird, entgegen der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 deutlich verkleinert.

Behauptet wird:

Armin Laschet will Dörfer zerstören und Kirchen abbaggern.
(Quelle: Greenpeace)
„Dies ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in den bedrohten Dörfern,
aber auch für alle, die sich von dieser Landesregierung echte Klimaschutzpolitik
erwartet.“ (Quelle: Fraktion Bündnis 90/Grüne NRW)

Fakt ist:

  • Ortsteil Morschenich bleibt erhalten, Stadtteil Manheim in Teilen.

  • Die Umsiedlungen der fünf Dörfer im Norden von Garzweiler erhalten bis 2026 zeitlichen Aufschub bei gleichzeitiger Garantie ihrer

  • Ausgleichsansprüche. 

  • Die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht. Mindestens gilt ein Abstand von 400 Metern. Die rot-grüne Vorgängerregierung sah nur 120 Meter vor.

Behauptet wird:

„Durch die geplanten Erweiterungen u.a. des Tagebaus Garzweiler II würden bis
zu 900 Millionen Tonnen CO2 in NRW freigesetzt werden.“
(Quelle: Greenpeace)

Fakt ist:

  • Mit der Leitentscheidung 2021 werden insgesamt 1,6 Milliarden Tonnen CO2 eingespart. Das sind 1,2 Milliarden Tonnen CO2 mehr als mit der rot-grünen Leitentscheidung.
  • 6 Gigawatt Reduktion der Kraftwerksleistung bis 2030.

Es war die CDU-geführte Landesregierung, die den Ausstieg aus der Braunkohle politisch umgesetzt hat, nicht Rot-Grün!