Paul Schneider
Im Juli 2022 sind wir gemeinsam mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen in die Regierungsarbeit gestartet. Als Grundlage für unsere Arbeit haben wir den Zukunftsvertrag erarbeitet. Darin heißt es: „In dieser Zeit der Umbrüche schließen CDU und Grüne einen Zukunftsvertrag zur Erneuerung unseres Landes. Er bildet die Grundlage eines Bündnisses, das Gegensätze überwinden will, um neue Brücken zu bauen.“
Und genau das haben wir auch gemacht.
Haushalt, Bildung, Transformation, Innere Sicherheit: In allen diesen Bereichen – und darüber hinaus – haben die Partner dieser Landesregierung in den vergangenen 12 Monaten gemeinsam vieles auf den Weg gebracht:
Ein Modernes NRW: Energiewende schaffen, Mobilität reformieren, Zukunftstechnologien fördern. Das alles sind Punkte die uns als Landesregierung am Herzen liegen. Deswegen haben wir mehr als 200 Millionen Euro in die klimafreundliche Transformation gesteckt.
So können wir Arbeitsplätze erhalten und Wohlstand sichern.
So bleibt NRW-Industrieland Nr.1.
Wir wollen noch mehr Tempo machen!
Kein anderes Bundesland hat so viele Windräder genehmigt wie NRW, mit mehr als 300 Millionen Euro Förderung wollen wir uns unabhängiger von fossiler Energie machen, für ein klimaneutrales NRW.
Außerdem sanieren wir Straßen und fördern Radverkehr sowie den ÖPNV mit rund 400 Milliarden Euro, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen mobil bleiben.
Wir sind überzeugt davon, dass Kinder und Jugendliche alle Chancen im Leben haben müssen, deswegen hat die Bildung unserer Kinder Vorrang in dieser Landesregierung. Daher haben wir erste Schritte unternommen, um Grundschullehrerinnen und -lehrer genauso zu bezahlen, wie alle anderen Lehrkräfte. Außerdem erhöhen wir die Zahl der Studienplätze für sie.
Außerdem ist für uns Sprache der Schlüssel zu Bildung und Integration. Wir setzen mit rund 38,5 Millionen Euro das von der Bundesregierung eingestellte Programm der Sprach-Kitas fort.
«Wenn Kinder in der Grundschule nicht verstehen, was die Lehrerinnen und Lehrer sagen, dann ist Bildung am Ende, bevor sie richtig angefangen hat.»
«Diese Kinder sind die Zukunft dieses Landes und deswegen dürfen wir sie nicht allein lassen.» -Hendrik Wüst
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen für alle Menschen eine Lebens- und liebenswerte Heimat bleibt. Unser Land braucht gerade jetzt Zusammenhalt und Stabilität. Sicherheit und Freiheit sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Wir wollen ein sicheres Land, in dem die Schwächsten besonders geschützt werden. Wir kämpfen gegen jede Form von Kriminalität, Menschenverachtung und Gewalt.
Um das zu gewährleisten, halten wir an unserer Nulltoleranz-Politik gegenüber jeder Form von Kriminalität fest und haben das Personal bei der Polizei weiter aufgestockt. Damit unsere Polizisten auch entsprechend ausgerüstet sind, haben wir mit rund130 Millionen Euro ihre Ausrüstung aufgestockt, insgesamt ist uns die Sicherheit der Menschen in NRW weit über 4 Milliarden wert. Der organisierten Kriminalität schadet es zudem am meisten, wenn man ihr das Geld wegnimmt. Mit der Einführung des Landesfinanzkriminalamts wollen wir genau das erreichen und setzten ein starkes Zeichen.
Unsere Kinder wollen wir besonders schützen. Deswegen investieren wir 85 Millionen Euro pro Jahr im Rahmen des Kinderschutzgesetzes. Das macht NRW zum bundesweiten Vorreiter beim Kinderschutz.
Akademische und berufliche Bildung sind für uns gleichwertig. Mit der von uns eingeführten Meisterprämie in Höhe von 2500 Euro wollen wir das Handwerk stärken. Damit neue Betriebe neue Arbeitsplätze schaffen, unterstützen wir die Selbständigkeit im Handwerk mit fast 8 Millionen Euro durch eine Meistergründerprämie. Außerdem wollen wir mit einer umfassenden Fachkräfteoffensive den großen Fachkräftebedarf sichern.
Damit jeder in NRW gut leben kann, investieren wir bis 2027 eine Rekordsumme von 9 Milliarden Euro für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Es war ein Jahr, in dem sich gezeigt hat, dass CDU und Grüne trotz unterschiedlicher politischer Kulturen menschlich und inhaltlich gut zusammenarbeiten. Diese Kombination passt für Nordrhein-Westfalen und hat großes Potenzial. Natürlich: Über den richtigen Weg zum Ziel wird in dieser Koalition auch einmal gerungen. Aber intern und konstruktiv. Wenn wir uns über den Weg einig sind, setzten wir ihn gemeinsam mit voller Kraft um.
Uns ist klar, dass noch reichlich zu tun ist, damit NRW eine lebens- und liebenswerte Heimat bleibt. Deshalb gilt für uns weiter: Wir machen, worauf es ankommt!
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