In der Generaldebatte zum NRW-Haushalt 2024 am 13. Dezember betonte Ministerpräsident Hendrik Wüst die große Bedeutung einer starken politischen Mitte angesichts der aktuellen Herausforderungen. Die Auswirkungen der Kriege, Krisen, von Klimawandel und Flucht seien nur im Schulterschluss aller demokratischen Parteien gemeinsam zu lösen. Für die Bewältigung dieser Probleme sei eine Allianz der Mitte notwendig, um konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu liefern.

"Deutschland braucht eine Allianz der Mitte, die die Probleme wirklich löst." – Hendrik Wüst

Die CDU NRW sieht es als ihre Verantwortung, tragfähige Kompromisse zu erarbeiten, hinter denen sich möglichst viele Menschen versammeln können. "Zuhören, abwägen, bereit sein, Dinge zu verändern – das gehört für mich ganz wesentlich zu guter Politik dazu", erklärte Hendrik Wüst.

In Zeiten knapper Kassen ist es noch wichtiger als sonst, bei den Ausgaben zu priorisieren. Wüst: "Wir unterscheiden zwischen dem, was besonders wichtig ist. Und dem, was in diesem Moment eben nicht geht."

Die schwarz-grüne Landesregierung setzt mit dem Haushalt 2024 diese Prioritäten auf folgende Themen:
• Kindern und Bildung
• Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft
• Sicherheit und Zusammenhalt
• Unterstützung der Kommunen

Die Förderung von Stabilität und die Schaffung von Zukunftsaussichten für Kinder und Jugendliche stehen im Fokus unserer Politik. Klare Schwerpunkte in schwierigen Zeiten. Das ist unser Weg in Nordrhein-Westfalen.

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