Zur Vorstellung des NRW Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Jäger erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:

„Am Montag stellte Innenminister Ralf Jäger den NRW Verfassungsschutzbericht 2015 vor. Teil dieses Berichtes waren die vom Verfassungsschutz beobachteten links- und rechtsextremistischen Organisationen.

Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland findet in diesem Bericht keine Erwähnung. NRW-Verfassungsschutzchef verwies darauf, dass man hinschaue, aber nicht formal beobachte. Frau Ministerpräsidentin Kraft warnte erst kürzlich vor „Ausschließeritis“ bei Koalitionsbildungen (FAZ und Ruhr Nachrichten vom 22. Juni 2016). Die CDU Nordrhein-Westfalen sagt dennoch klar: Mit der AfD wird es keine Koalition geben – ganz gleich, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder nicht.

Die Partei DIE LINKE ist unverändert Gegenstand im Verfassungsschutzbericht NRW: Vier Gruppierungen dieser Partei werden durch den Verfassungsschutz beobachtet, darunter die Jugendorganisation der Partei.

Fakt ist: Mit einer Partei, die SPD-Innenminister Jäger in Teilen durch den Verfassungsschutz beobachten lässt, schließt die SPD-NRW-Vorsitzende Hannelore Kraft eine Koalition nicht aus. Die mangelnde „Regierungs- und Koalitionsfähigkeit“, die Frau Kraft der LINKEN attestiert, macht noch keine klare Absage aus. Dass die SPD sich selbst nach der heutigen Landtagsdebatte zu dem Thema nicht in der Lage sieht, eine Zusammenarbeit mit der LINKEN auszuschließen und stattdessen rumlaviert, spricht Bände.

In dieser Zeit des wachsenden Populismus und der gesellschaftlichen Polarisierung braucht es eine klare Kante gegen jede Form von Extremisten. Die Ministerpräsidentin spricht gerne von Haltung – hier könnte sie diese einmal beweisen.“

Hintergrund:

Die LINKE im Verfassungsschutzbericht NRW 2015 (Seite 116)

Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die »Antikapitalistische Linke (AKL)«, das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid].

Kraft und die LINKE

Der FAZ sagte Hannelore Kraft am 21.06.2016: "Dennoch bin ich gerade nach den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig der Auffassung, dass es mit der Linkspartei nicht geht. Sie ist weder regierungswillig noch regierungsfähig."

Exakt die gleichen Worte wählte sie auch in einem Interview mit der ZEIT am 11.04.2010: "Wir halten die Linkspartei nicht für regierungs- und koalitionsfähig."

Als Ergebnis dieser wachsweichen Aussage ließ sich Hannelore Kraft am 14.7.2010 durch Enthaltung der 11 Abgeordneten der LINKEN zur Ministerpräsidentin wählen.