Seit mehr als einem Jahr beschäftigen uns nun die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Auswirkungen. Politik und Gesellschaft als Ganzes, aber auch jeden Einzelnen von uns hat die Pandemie vor ungewohnte und nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Vielfältige Einschränkungen waren die Folge, gesundheitliche und große existenzielle Sorgen.
Das vergangene Jahr hat uns aber auch vor Augen geführt, dass viel zu tun ist – unabhängig von der Corona-Pandemie. Wie im Brennglas hat uns die Pandemie verdeutlicht, dass unser Land große Herausforderungen bestehen und meistern muss – Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel und Bildung. Deutschland ist mitten in einem umfassenden Wandlungsprozess.

Zu Beginn der 20er Jahre ist es an uns, diesen Wandel als Chance zu begreifen. Klar ist: Wir brauchen jetzt ein Modernisierungsjahrzehnt für unser Land. Wir brauchen eine neue Gründerzeit und weniger Bürokratie. Wir brauchen die Weiterentwicklung unserer bewährten Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen den Aufstieg durch beste Bildung.

Innovationen fördern, Belastungen zurücknehmen!

Unser Land verfügt über eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einem starken Mittelstand. Doch der globale Wettbewerb setzt auch die deutsche Wirtschaft unter Druck. Deshalb müssen wir jetzt den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stärker in den Blick nehmen. Hierbei gilt es, die Chancen und Potentiale von Innovationen in den Mittelpunkt zu stellen, dafür offensiv zu werben und diese zu nutzen.

In Nordrhein-Westfalen gehen wir zum Beispiel bei innovativen Mobilitätslösungen schon jetzt mit gutem Beispiel voran: Flugtaxis, die für viele noch wie Science-Fiction klingen, können hier schon bald Realität werden. Das Tech- Start-up Lilium will zusammen mit den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn künftig Städte wie Aachen, Bielefeld, Münster und Siegen im Elektro-Jet (ein Pilot, vier Passagiere) voll elektrisch und emissionsfrei innerhalb von 30 Minuten erreichen. Und das vermutlich schon ab dem Jahr 2025. Auch bei der Entwicklung der Elektromobilität könnte bald ein entscheidender Baustein aus Nordrhein-Westfalen kommen. In der Batterieforschungsfabrik in Münster soll die Batteriezellproduktion der Zukunft entwickelt und erprobt werden. Das vermindert die Abhängigkeit von den Märkten in Fernost. Und auch beim automatisierten Fahren macht Nordrhein-Westfalen ordentlich Tempo. Mittlerweile ist die erste automatisiert fahrende Buslinie Deutschlands in Monheim im täglichen Einsatz. Zudem wird das fahrerlose Fahren auf den Teststrecken im Aldenhoven-Testing-Center und im Realverkehr z. B. zwischen Aachen und Düsseldorf erprobt. Darüber hinaus wird am autonomen Binnenschiff und an der Entwicklung des automatisierten Fahrens auf der Schiene gearbeitet.

Wir brauchen weiterhin eine Entfesselung der deutschen Wirtschaft von bürokratischem Ballast. Gesetze, die belastend sind und wie ein Hemmschuh für Innovationen wirken, müssen überarbeitet oder gar abgeschafft werden. Gründer sollten für das erste Jahr nach der Unternehmensgründung von jeglichen bürokratischen Belastungen befreit werden. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter im eigenen Land und Impulsgeber auf der Bundesebene. Mit ihren bisher sechs Entfesselungspaketen hat die Landesregierung bereits 60 unnötige Regelungen vereinfacht und gestrichen und damit Unternehmen und Bürger von Bürokratie entlastet. Im Oktober 2020 hat die NRW-Koalition ein Maßnahmenpaket mit 48 Vorschlägen zur Entbürokratisierung in den Bundesrat eingebracht.

Neue Gründerzeit: Optimale Bedingungen für Start-ups

Unser Kapital, das sind die klugen Köpfe und die Ideen in unserem Land. Wir müssen neue, kreative Ansätze unterstützen und den Weg ebnen für diejenigen, die neue Wege gehen möchten. Unternehmerischer Mut muss Freiräume erhalten, um sich entwickeln zu können. Daher unser Ansatz einer „Neuen Gründerzeit“ für unser Land. Wir müssen Start-ups mit ausreichend Wagniskapital ausstatten. Wir brauchen mehr staatliche Anreize für Wagniskapital, mehr Ausgründungen bei Universitäten und einen nationalen Digital-Fonds als Dachfonds für Investitionen. Innovation und Neuerungen lassen sich staatlich nicht planen. Aber der Staat kann optimale Bedingungen dafür schaffen. Und darum geht es uns.
In Nordrhein-Westfalen konnten wir Ende 2020 zum Beispiel das 2000. Gründerstipendium NRW vergeben. Mit diesem Stipendium erhalten bis zu drei Gründer eines Start-ups bis zu ein Jahr lang jeweils 1.000 Euro monatlich. Ohne Angst um ihre Existenz können die Gründer verschiedenster Fachrichtungen so mit der finanziellen Unterstützung des Landes ihre Idee weiterentwickeln und erhalten ein Coaching.

Wir müssen Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen, bürokratische Genehmigungshürden senken, Vergabeverfahren schneller und schlanker machen. Es kann nicht sein, dass jemand, der in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen möchte, monatelang auf eine Baugenehmigung warten muss. Deshalb haben wir die komplette Digitalisierung der Landesverwaltung von 2031 auf 2025 vorgezogen. Besonders wichtig ist es uns dabei, den Zugang zu Verwaltungsleistungen so leicht wie möglich zu machen.

Ökonomie und Ökologie verbinden

Ökonomie und Ökologie stehen sich nicht unversöhnlich gegenüber – im Gegenteil, sie gehören untrennbar zusammen und müssen noch stärker als bisher zusammen gedacht werden. Hinzu kommen: Innovation und das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir müssen beides stärken. Dabei setzen wir auf eine Umweltpolitik mit Augenmaß, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation und Polarisierung setzt.

Ein Beispiel: Konsequent eingesetzt, kann Wasserstoff als Energieträger dabei helfen, in Zukunft ein Viertel der CO2-Emissionen einzusparen. Nordrhein-Westfalen hat daher die Weichen für eine zukunftsweisende Wasserstoffwirtschaft bereits gestellt. Wir wollen im Land die Wasserstoffforschung weiter fördern und die Wasserstoff-Infrastruktur ausbauen. Bis 2025 sollen erste Großanlagen in Betrieb gehen, die ersten gut 100 Kilometer eines Pipeline-Netzes installiert und 400 Brennstoffzellen-Lkw unterwegs sein. Das Ziel: die industriellen Prozesse in Nordrhein-Westfalen bis 2050 annähernd klimaneutral zu gestalten. Dies kann nur durch den Einsatz von Wasserstoff erreicht werden.
Gesamtwirtschaftlich erwarten wir durch den Ausbau der Wasserstoffindustrie einen erheblichen Schub: Bis zu 130.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten allein in Nordrhein- Westfalen entstehen. Genau das meinen wir, wenn Ökonomie und Ökologie miteinander vereinen wollen.

Digitalisierung weiter vorantreiben

Flexible Arbeitsformen und Home-Office gewinnen nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie zunehmend an Bedeutung und beeinflussen das Arbeitsleben. Doch so lange die Netz-Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum nicht flächendeckend ausgebaut ist, bleiben die neuen Arbeitsformen, das Homeworking, für viele nicht mehr als ein frommer Wunsch. An die innovative Blockchain-Technologie brauchen wird so in Deutschland erst gar nicht zu denken sein.

Auch beim Ausbau der Netzinfrastruktur gehen wir in Nordrhein-Westfalen bereits voran. Ende 2020 waren 98,7 Prozent der versorgen Fläche mit LTE versorgt. Viele weiße Flecken konnten geschlossen werden. Mit fast 4.000 installierten 5G-Erweiterungen (Mitte 2020: 1.550) hat auch der Ausbau der 5G-Infrastruktur inzwischen deutlich an Fahrt aufgenommen. Einzelne Anbieter versorgen nach eigenen Angaben inzwischen rund zwei Drittel der Haushalte in NRW mit 5G. Auch in ländlichen Regionen kommt der 5G-Ausbau voran. Um den Ausbau auch bundesweit zu beschleunigen, brauchen wir standardisierte Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Glasfaser, LTE und 5G.

Wir müssen außerdem unsere Verwaltung im Bereich der Digitalisierung fitter machen für die Herausforderungen der Globalisierung. Dazu gehört auch auf der Bundesebene ein Digitalministerium, das seinen Namen wirklich verdient und umfassende Kompetenzen zur Modernisierung der Infrastruktur und der Arbeitsweise von Behörden hat. Wir brauchen außerdem eine Novellierung unseres Datenrechts, das Datenschutz und Datennutzung gleichzeitig ermöglicht. Überhöhter Datenschutz ist heutzutage viel zu häufig ein Hindernis für die innovative Nutzung von Daten. Dieses Spannungsfeld von Datenschutz und Datennutzung müssen wir klug in einem breiten Konsens auflösen.
Insgesamt müssen wir im Modernisierungsjahrzehnt die Innovationskraft, die Potentiale und die Chancen der Digitalisierung weiter nutzen. Klar bleibt aber: Trotz dieses von uns gewollten Wandels steht nach unserem Selbstverständnis stets der Mensch im Mittelpunkt und nicht die Maschine, nicht die Technologie, nicht die Daten. Die Technik hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

Aufstieg durch Bildung

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Ihnen ein modernes und digitales Bildungssystem mit echten Bildungschancen zu ermöglichen, ist unser klares Ziel. Die Pandemie hat hier manches an Nachholbedarf aufgezeigt.

Die begonnene bildungspolitische Digitalisierungsoffensive muss daher dringend und konsequent weiter fortgesetzt werden. Alle Bildungseinrichtungen müssen auf dem aktuellsten Stand der Technik sein. Aber selbstverständlich reicht Technik alleine reicht nicht aus. Digitale Bildung muss umfassend betrachtet und verstanden werden. Neben den technischen Fähigkeiten müssen auch digitale Kompetenzen vermittelt werden. Analog zu Musikschulen sollten wir flächendeckend Digitalschulen gründen, um schon in frühen Jahren das Interesse für die Digitalisierung zu fördern und in konstruktive Bahnen zu lenken.

Bildung fängt jedoch nicht erst in der Grundschule an und hört auch nicht mit der Hochschule auf. Vielmehr gilt es die Bildungslaufbahn in Gänze zu betrachten, bereits in den Kindertagesstätten anzusetzen und auch im Alter noch qualifizierte Bildungsangebote anzubieten. Für Jugendliche, die mit 16 Jahren noch über keinen Schulabschluss verfügen, müssen wir die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr verlängern. Ebenso von zentraler Bedeutung ist auch die berufliche Bildung. Sie gilt es zu stärken, denn gerade die duale Ausbildung in all ihren Formen macht Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu einem der Hidden Champions in der Welt.

Gemeinsam Zukunft gestalten

In jeder Krise liegt auch eine Chance. Es gilt, in diesem Wandel die Weichen für unser ganzes Land neu zu stellen. In Nordrhein-Westfalen haben wir seit dem Regierungswechsel 2017 bereits große Schritte in die richtige Richtung gemacht. Als Union wollen wir ganz Deutschland gestalten. Wir wollen vorangehen, nicht zurückfallen. Wir wollen ein Deutschland, das innovativ, nachhaltig, lebenswert und erfolgreich ist. Ein Deutschland mit starker Wirtschaft. Ein Deutschland, das Digitalisierung und Bildung großschreibt. Ein Land, in dem Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden. Deshalb brauchen wir dieses Modernisierungsjahrzehnt für unser Land!

Dieser Artikel ist zuerst erschienen im Mitgliedermagazin der CDU Nordrhein-Westfalen "Bei uns in NRW" (Ausgabe 01/2021).