Der CDU-Bundesvorstand hat heute beschlossen, dass er den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ vorgelegten Konsens zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbehaltlos unterstützt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

„Das sind gute Nachrichten von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Der Beschluss bedeutet Rückenwind aus Berlin für eine ambitionierte Klimapolitik und einen erfolgreichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen.

Er bestätigt das Vorhaben der NRW-Koalition, den auf breitem Konsens beschlossenen Kohle-Kompromiss schnellstmöglich und vollständig umzusetzen.

Das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet gehen in Vorleistung, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Als Modellregionen werden sie einen großen Beitrag zum Gelingen der Energiewende insgesamt leisten.

Vor diesem Hintergrund hatte Ministerpräsident Laschet nach Berichten über Kritik einzelner Unionsabgeordneter ein klares Bekenntnis der CDU Deutschlands zum Klima-Konsens verlangt. Die Klausurtagung hat hier Klarheit geschaffen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine verlässliche Klima- und Umweltpolitik, die gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Fragen im Blick behält.“