Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtete heute den Landtag über die aktuelle Corona-Lage. Grund der kurzfristig einberufenen Sitzung waren Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidenten-Konferenz sowie deren Umsetzung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ab dem 2. November 2020.

Zu Beginn seiner Rede stellte der Ministerpräsident mit ernster Miene fest, dass die zweite Corona-Welle über Europa rolle, und dass auch die Bundesrepublik, sowie Nordrhein-Westfalen von ihr erfasst worden seien. Dies belegte er mit einem eindeutigen Zahlenbeispiel: In den vergangenen sieben Tagen seien 25.118 Neuninfektionen durch die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden und damit mehr, als in den ersten sieben Wochen der Corona-Pandemie zur Zeit der ersten Welle. Zudem stellte er fest, dass sich das alarmierende Infektionsgeschehen bereits jetzt in den Krankenhäusern und Intensivstationen seines Bundeslandes niederschlage. Die Zahl der belegten Intensivbetten habe sich seit September exponentiell auf 463 Betten erhöht. Diese Entwicklung müsse schleunigst durchbrochen werden, um Engpässe in naher Zukunft zu vermeiden, so der Regierungschef. Ziel der jüngsten Bund-Länder-Konferenz sei es daher gewesen, einheitliche und drastische Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung auf den Weg zu bringen.

Nur durch Einheitlichkeit werde die Bevölkerung erkennen und nachvollziehen, dass „ […] wir an einem Punkt sind, an dem die zweite Infektionswelle gebrochen werden muss.“, so Laschet.
Gleichzeitig mahnte er an, dass die Politik auch auf die berechtigten Gegenargumente von kritischen Teilen der Bevölkerung eingehen müsse. So werde oftmals kritisiert, dass die gestiegene Zahl der Tests ein Grund für das rasche Steigen der Infektionszahlen sei. Dem müsse man entgegenhalten, dass die absoluten Zahlen der Menschen in stationärer Behandlung, bereits jetzt die Höchstmarke vom 15. April abgelöst haben.

Deshalb müsse das öffentliche Gesundheitswesen wieder in die Lage versetzt werden, die Infektionsketten nachzuverfolgen. Bislang gelinge dies bei 75% der Fälle nicht mehr. Deshal gehe es jetzt darum die Kontakte zu reduzieren. "Das Ziel ist es, für einen Monat das gesamte öffentliche Leben zu reduzieren. Wir wollen Schulen, Kitas und Arbeitsplätze offenhalten und müssen dafür private Kontakte in der Freizeit reduzieren“, so der Ministerpräsident weiter. Mit Blick auf weitaus härtere Maßnahmen in Belgien, Frankreich und den Niederlanden merkte er an, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht unverhältnismäßig seien. Die Landesregierung und er persönlich hätten ein klares Prinzip: „Wenn die Infektionszahlen sinken, werden Grundrechtseingriffe zurückgenommen. Wenn aber Infektionszahlen steigen, dann müssen Schutzvorkehrungen wieder verstärkt werden. Das ist die Phase, in der wir jetzt stehen", so der Regierungschef.

Nordrhein-Westfalen sei auf die zweite Welle vorbereitet sei. So seien anders als im Frühjahr genügend Schutzmittel vorhanden und neue Schnelltests sollten die vulnerablen Institutionen und Strukturen unserer Gesellschaft schützen.

Für die kommenden Wochen forderte er die Bürgerinnen und Bürger auf: "Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen: Helfen Sie mit, reduzieren Sie Ihre Kontakte. Lassen sie uns den November zum Monat der Entschleunigung machen." Nordrhein-Westfalen sei stark genug um diese Bewährungsprobe zu meistern und das “schreckliche Jahr 2020“ zu überstehen. Mit einem Appell endete die Rede Armin Laschets: „NRW kann das! Wir werden auch wieder andere Zeiten erleben!“

(Maximilian Glaubitz)