Am Samstag fand der 34. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Krefeld statt. Die Delegierten wählten Armin Laschet mit 80,3 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden, 94,9 Prozent stimmten für Bodo Löttgen als neuen Generalsekretär, Andrea Verpoorten wurde zur Landesschatzmeisterin gewählt. Neue stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-CDU sind Steffen Kampeter, Ina Scharrenbach, Sven Volmering, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jan Heinisch.

Laschet: Mehr Stolz auf die CDU zeigen

In seiner Vorstellungsrede für die Wahl zum neuen Landesvorsitzenden forderte Armin Laschet wieder mehr Stolz auf die CDU, den man dem politischen Gegner auch zeigen müsse: „Das könnte denen so passen, dass wir uns jetzt erstmal ein halbes Jahr mit uns selber beschäftigen.“ Nach der schweren Niederlage müsse sich die Partei wieder auf ihre Stärken besinnen und auf den rot-grünen Gegner konzentrieren. Laschet stellte klar: „Der Gegner liegt nicht im eigenen Bett, die Gegner sind Frau Kraft und Frau Löhrmann.“ Laschet kritisierte, Rot-Grün betreibe eine „Selbstverzwergung der Landespolitik“, indem sie sich um artgerechte Bienenhaltung kümmere, den drängenden Schuldenabbau aber zunächst gar vergesse im Koalitionsvertrag zu erwähnen. Ebenso kritisierte er die rot-grüne Bevormundungspolitik: Es dürfe nicht die Idee des Staates sein, alles zu organisieren und alles umzuverteilen. Christdemokraten trauten den Menschen etwas zu: „Das unterscheidet uns fundamental von den Sozialdemokraten.“ Laschet forderte gleichzeitig mehr Stolz auf das, was in der Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 erreicht worden sei: „Das war mehr, als Sozialdemokraten in 39 Jahren bewegt haben.“ Ebenso forderte Laschet einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaftskompetenz der Union. Hier stellte er besonders den Mittelstand in den Mittelpunkt: Schließlich seien es kleine und mittelständische Unternehmer, die das Rückgrat der Wirtschaft bildeten, und nicht allein die „Dax-Tanker“.

Sachverstand der Mitglieder stärker nutzen

Armin Laschet nahm in seiner Rede auch Stellung zum Betreuungsgeld: Zwar habe er Zweifel, ob es richtig sei, in Zeiten knapper Kassen neue Sozialleistungen einzuführen. Aber es sei falsch, sicherstellen zu wollen, dass alle ein- und zweijährigen Kinder in der Kita sein müssten. Stattdessen forderte er mehr Anerkennung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuten: „Wer dieses Lebensbild mit dem Begriff Herdprämie durch den Kakao zieht, wird unseren Widerstand zu spüren bekommen.“ Zum Abschluss seiner Vorstellungsrede zeigte Laschet Wege auf, wie der Sachverstand der fast 150.000 Mitglieder besser genutzt werden könne. So solle sichergestellt werden, dass die Mitglieder, beispielsweise über das Internet, mitdiskutieren könnten. „Es lohnt sich, Mitglied in der CDU zu sein. Man muss nicht zu den Piraten gehen, sondern wird auch in der CDU ernst genommen“, so Laschet. Als Partei mit „Geist, Seele und Hirn“ formulierte er überdies einen deutlichen Anspruch der NRW-CDU, in der CDU Deutschlands stärker mitzureden.

Löttgen: Kommunalpolitik als Basis der CDU

Für den Posten des Generalsekretärs schlug Laschet anschließend Bodo Löttgen vor. Für den Kriminalhauptkommissar aus dem oberbergischen Kreis und früheren kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion spielt die Kommunalpolitik nach wie vor eine herausragende Rolle: Die 8.000 kommunalpolitischen Mandatsträger bildeten die Basis der politischen Arbeit der CDU. Löttgen forderte die Delegierten auf: „Die Vertretung von knapp 150.000 Mitgliedern kann weder ein Landesvorsitzender, noch ein Generalsekretär alleine schultern. Helfen Sie uns dabei.“

Röttgen und Wittke ziehen Bilanz

Der scheidende Landesvorsitzende Norbert Röttgen nutzte seinen Bericht für einen Rückblick auf seine 20-monatige Amtszeit. Die NRW-CDU habe gezeigt, dass sie in der Lage sei, nach einer kontroversen Diskussion die gemeinsam getroffenen Entscheidungen auch als geschlossene Einheit zu vertreten. Als große Erfolge seiner Amtszeit erwähnte er die schulpolitische Neuorientierung der NRW-CDU. Nach intensiven Debatten in den Kreisverbänden habe diese Neuorientierung die Grundlage für den Schulkonsens geschaffen. Röttgen: „Der Schulkonsens ist die wichtigste landespolitische Weichenstellung der letzten Zeit, und wir dürfen stolz sein, dass uns das aus der Opposition heraus gelungen ist.“ Ähnlich erfolgreich seien die Beschlüsse zu Europa und zur Lohnuntergrenze gewesen. Röttgen betonte, dass es ihm schwer falle, das Amt als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbands nicht mehr ausüben zu können. Es sei aber eine Frage von politischer Verantwortung, dass er noch am Wahlabend seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er halte es nach wie vor für richtig, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen in den Wahlkampf gezogen zu sein. Es sei aber nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Röttgen bedankte sich bei all denjenigen, mit denen er zusammengearbeitet hatte – beim Landesvorstand, bei Oliver Wittke, den Mitarbeitern der Landes- und der Kreisgeschäftsstellen, den Abgeordneten in Land, Bund und Europa, den Vereinigungen und Ehrenamtlern – und kündigte an, „für unsere CDU“ weiterzuarbeiten. Auch der scheidende Generalsekretär Oliver Wittke bezeichnete es als wichtig, das Wahlergebnis jetzt gemeinsam aufzuarbeiten. Dabei gehe es auch darum, auf gesellschaftliche Veränderungen, die sich im Wahlergebnis manifestiert hätten, zu reagieren. Wichtig sei auch, Kommunalpartei Nummer 1 zu bleiben: „Der Weg in die Staatskanzlei führt über die Rathäuser.“ Er forderte die Delegierten auf, dabei mitzuhelfen: „Wenn jeder seine kleine Parzelle beackert, dann wird die NRW-CDU ein schöner, blühender Garten werden.“

Die Ergebnisse der Wahlen zum Landesvorstand im Einzelnen:

Landesvorsitzender

Generalsekretär

Landesschatzmeisterin

5 stellvertretende Vorsitzende