Am Samstag fand in Siegen der 33. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Neben der Verabschiedung der schulpolitischen Leitlinien stand die Rede des Landesvorsitzenden Norbert Röttgen im Mittelpunkt. In seiner Rede griff Röttgen die rot-grüne Minderheitsregierung scharf an. Mit ihrer Schuldenpolitik gefährde sie die Zukunft unserer Kinder, so Röttgen.

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Alte Schuldenpolitik mit neuer Verpackung

Die Verschuldung sei der einzige programmatische Anspruch der Landesregierung, in allen anderen Politikfeldern herrsche Konzeptions- und Tatenlosigkeit, kritisierte Röttgen. Es sei verantwortungslos, mit Verschuldung Zukunftsvorsorge betreiben zu wollen. Er bezeichnete diesen Politikansatz als altes, angestaubtes Muster sozialdemokratischer Politik des Geldausgebens: „Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen, und dafür haben sie jetzt ein neues Alibi gefunden!“ Die Verschuldungspolitik heiße, auf Kosten der nächsten Generation zu leben. Röttgen: „Die CDU erteilt dieser Politik eine klare Absage.“ Eine entsprechende Resolution mit dem Titel „Solide Haushaltspolitik für Nordrhein-Westfalen – Zukunftsverantwortung statt Schuldenpolitik“ verabschiedeten die Delegierten des Landesparteitags einstimmig.

Röttgen: CDU zu Neuwahlen bereit

Angesichts der verheerenden Verschuldungspolitik von Rot-Grün bekräftigte Röttgen auch die Bereitschaft der CDU Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen: „Wir laden die Regierung zu Neuwahlen ein“. Das Thema Staatsverschuldung sei die „ökonomische, politische und moralische Grundauseinandersetzung“ in Nordrhein-Westfalen, über die man gerne Wahlkampf führen könne. Röttgen: „Wir werden sie damit treiben, bis es zu einer Korrektur oder Abwahl dieser Regierung kommt.“ Für den Fall, dass Rot-Grün keinen verfassungskonformen Haushalt vorlege, werde die CDU im Landtag Neuwahlen beantragen. Röttgen machte deutlich, auch landespolitische Verantwortung wahrnehmen zu wollen: „Ich will Ministerpräsident werden“. Er sei bereit, „da zu dienen, wo die Partei mich hinstellt“.

Schule muss Eltern und Kindern gefallen

In seiner Rede äußerte sich der Landesvorsitzende auch zum inhaltlichen Hauptthema des Landesparteitags, der Schulpolitik. Mit den Leitlinien biete die CDU der Landesregierung und dem Land einen Schulformfrieden an, so Röttgen. Zu lange sei Krieg über Schulformen geführt worden. Nun müsse eine verlässliche Schulform für die Schüler in NRW gefunden werden. Dabei betonte Röttgen, dass die CDU ihr Schulkonzept vom christlichen Menschenbild ableite, die die Würde jedes einzelnen Menschen akzeptiere. Der Mensch sei einzigartig und unterschiedlich – dem müsse die Schule Rechnung tragen. Mit ihrem Papier bekenne sich die CDU zu einer Schulvielfalt, in der Eltern und Kinder wohnortnah die Schule wählen könnten, die dem Kind entspreche, so Röttgen.

Wittke: „Wir wollen keine Einheitsschule“

Auch Generalsekretär Oliver Wittke ging in seiner Rede auf die inhaltliche Erneuerung der CDU NRW im Bereich Schulpolitik ein: „Wir müssen etwas an der Hauptschule ändern, und wir müssen auch die Gesamtschule als Bestandteil unseres Schulsystems akzeptieren. Mit dem Leitantrag gibt die CDU für Hauptschulen aufgrund des starken Schülerrückgangs keine generelle Bestandsgarantie mehr. Wittke: „Wir sind in der Pflicht, weiterhin ein gegliedertes Schulsystem vorzuhalten, denn wir wollen keine Einheitsschule.“ Wittke äußerte sich erfreut darüber, dass es so gut gelungen sei, die Mitglieder bei der inhaltlichen Erneuerung mitzunehmen. Die 700 Änderungsanträge, die zum ursprünglichen Papier eingegangen seien, seien Ergebnis der breiten Befassung der Basis mit den neuen schulpolitischen Schwerpunkten der Union. Die knapp 670 Delegierten des Landesparteitags beschlossen schließlich den Leitantrag mit dem Titel „Jedem Kind gerecht werden – Schulpolitische Leitlinien der CDU Nordrhein-Westfalen“.

Signal des Parteitags: CDU ist kämpferisch und entschlossen

Im Rahmen seiner Rede stellte Generalsekretär Wittke auch die Stipendiaten der dritten Auflage der Zukunftsakademie der CDU Nordrhein-Westfalen vor. Die Zukunftsakademie fördert in diesem Jahr 60 junge Frauen und Männer mit einem Stipendiaten-, einem Praktikums- wie einem Mentorenprogramm. Auf Vorschlag von Kreisverbänden sowie von der Jungen Union wurden die Stipendiaten ausgewählt, um, wie Wittke sagte, „zu unseren Idealen und Zielen zu stehen und unsere Politik auch künftig vertreten zu können.“ Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen schloss den Parteitag mit den Worten: „Wir sind zurück mit politischem Kampfgeist. Es war ein Parteitag der Entschlossenheit und Programmatik.“