Am 11. Dezember wurde nach zweijähriger Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der erste Entwurf dem Bundesvorstand vorgestellt. Die verlorene Bundestagswahl 2021 hat deutlich gemacht, dass die CDU wieder Vertrauen zurückgewinnen muss. Die Programm- und Grundsatzkommission hat dafür Grundsätze und Positionen der CDU Deutschlands weiterentwickelt und modernisiert. Ziel der Programm- und Grundsatzkommission war es, den Menschen in einer von Krisen und Kriegen geprägten Zeit Halt und Orientierung zu geben. Der Mensch sollte deshalb im Mittelpunkt des vierten Grundsatzprogramms der CDU stehen.
„Mit unserem Grundsatzprogramm bieten wir den Menschen Orientierung. Das Grundsatzprogramm steht und fällt mit dem christlichen Menschenbild. Das ist unsere Richtschnur für die Politik, die wir machen. Wir gehen immer vom einzelnen Menschen aus, nie vom Kollektiv, nie von oben herab“, bekräftige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Der Entwurf trägt eine starke nordrhein-westfälische Handschrift: Neben Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben auch Karl-Josef Laumann, Ina Scharrenbach, Jens Spahn, Serap Güler, Thomas Jarzombek und Heike Wermer intensiv in der Programmkommission mitgearbeitet.

Drei Themen werden im Grundsatzprogramm hervorgehoben: Freiheit und Sicherheit, Aufbruch und Erneuerung sowie Zusammenhalt und Gemeinschaft.

Freiheit und Sicherheit
Die CDU versteht Freiheit als Verantwortung, in Deutschland, aber auch in Europa. Mario Voigt (Stellvertretender Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission) ist überzeugt: „Nur wer sich sicher fühlt, kann tatsächlich auch frei sein.“ Innere und äußere Sicherheit bieten die Grundlage für Freiheit und ein friedliches Zusammenleben. Die CDU tritt allen Bedrohungen, die unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenwürde gefährden, mit aller Härte entgegen. Ein Leben in Freiheit ist die Grundvoraussetzung für eine sichere Zukunft Deutschlands.

„Wir setzen uns für ein handlungsfähiges, zukunftsfähiges und bürgernahes Europa ein. Wir verstehen unseren Freiheitsbegriff als Freiheit in Verantwortung, die innerhalb Europas gelebt wird.“– Mario Voigt

Aufbruch und Erneuerung
Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der CDU.  Das Land braucht eine Wachstumsagenda inklusive einer Förderung der Standortattraktivität für Unternehmen, schnelleren Planungsverfahren, Abbau langer bürokratischer Prozesse und wachsenden Zukunftsinvestitionen. Eigenverantwortung jedes Einzelnen soll gestärkt werden. In Zeiten des Fachkräftemangels sind Arbeitsanreize wichtig. Arbeiten ist positiv, Leistung muss sich lohnen!

„Wir wollen in Deutschland wieder die Eigenverantwortung stärken. Wer Sozialleistungen erhält, aber arbeiten gehen kann, soll arbeiten.“ – Carsten Linnemann

Zusammenhalt und Gemeinschaft
Für die CDU steht die Individualität jeder Person an erster Stelle. Die Vielfalt der Menschen bildet den Zusammenhalt einer Gemeinschaft, das ist die Stärke der CDU als Volkspartei. Die Kriege und Krisen der Gegenwart fordern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft heraus. Viele Menschen sind durch die Schärfen in der öffentlichen Debatte verunsichert und fühlen sich abgehängt. Serap Güler (Stellv. Vorsitzende Programm- und Grundsatzkommission) fordert daher: „Wir wollen ein Land, in dem Zusammenhalt, Gemeinschaft und Engagement gelebt wird.“  Dazu bekennt sich die CDU zum Rechtsstaat, der Menschenwürde, Respekt, Gleichberechtigung sowie Religions- und Meinungsfreiheit.
Ein Leben in Deutschland ist nur möglich, wenn jeder bereit ist, im Sinne einer deutschen Leitkultur zu leben und zu handeln und die Vielfältigkeit der Gesellschaft anzuerkennen.
Die Grundlage einer vielfältigen Chancengesellschaft ist gute Bildung, in die investiert werden muss und die einen gerechten Einstieg in das Berufsleben ermöglichen muss.

„Eine vielfältige Gesellschaft braucht eine deutsche Leitkultur. Ein Regelwerk, welches den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt." – Serap Güler

Wie geht es weiter?
Der  CDU-Bundesvorstand wird das Grundsatzprogramm auf seiner nächsten Sitzung im Januar beraten und beschließen. Der verabschiedete Entwurf soll dann innerhalb der Partei diskutiert werden. Dazu finden zahlreiche Regionalkonferenzen statt. Die NRW-Regionalkonferenz wird am 1. März in Köln stattfinden. Das Grundsatzprogramm soll dann beim nächsten Bundesparteitag im Mai 2024 verabschiedet werden.

Wir laden jeden ein, der unsere Werte und Ziele teilt, mitzumachen und gemeinsam an der Erfolgsgeschichte des Landes sowie der CDU als Volkspartei mitzuwirken. Werden Sie heute noch Mitglied der CDU!

Die Pressekonferenz finden Sie hier.