Wir stehen für eine solide Finanzpolitik. Sie ermöglicht Gestaltungsspielräume. Dies ist verantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wir machen unser Land finanziell fit für die Zukunft. Unsere Haushaltspolitik ist ein Dreiklang von Solidität, Stabilität und Gestaltungswillen – und gleichzeitig halten wir die Schuldenbremse ein. Seit 2017 haben wir massiv in die Zukunft unseres Landes und der Menschen investiert: in Sicherheit, in Bildung, in Familien, in Gesundheit, in Sport, in Digitalisierung, in Kultur, in Klimaschutz, in Infrastruktur und viele weitere Bereiche mehr.

Das haben wir erreicht

• Wir haben die Versäumnisse der Vorgängerregierung korrigiert. Mit dem Haushalt 2018 haben wir erstmals seit 1973 einen Haushalt vorgelegt, der bereits im Entwurf keine neuen Schulden vorsah. Wir haben sogar Schulden getilgt und zusätzlich rund 6 Milliarden Euro für die Risikovorsorge bereitstellen können. Jeder von uns vorgelegte Kernhaushalt ist schuldenfrei. Nordrhein-Westfalen ist erstmals seit 2004 in seiner Bonität heraufgestuft worden.
• Das Land tätigt im Jahr 2022 mit rund zehn Milliarden Euro die höchsten Investitionen, die ein nordrhein-westfälischer Haushalt je verzeichnet hat. In den Jahren 2018 bis 2022 haben wir rund 45 Milliarden Euro investiert, das sind 58 Prozent mehr Investitionen als unter der Vorgängerregierung.
• Wir haben die Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität und Geldwäsche effektiv mit einer neuen Task Force bekämpft. Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten arbeiten in einem Team zusammen. Das ist einzigartig in Deutschland.