Armin Laschet: „Wenn wir Sachentscheidungen nicht aus Grundsätzen erklären können, müssen wir diese Entscheidung überdenken“

Am heutigen Samstag hat die CDU Nordrhein-Westfalen den Entwurf ihres Grundsatzprogramms „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“ beraten. Rund 160 Mitglieder trafen sich im A2 Forum in ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück.

Mit dem Grundsatzprogramm „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“ gibt sich die CDU Nordrhein-Westfalen das erste umfassende Grundsatzprogramm einer Partei in Nordrhein-Westfalen. Nach der Fusion der Landesverbände Rheinland und Westfalen im Jahr 1986 ist es auch das erste große Programm der CDU Nordrhein-Westfalen.

Ziel des heutigen Kongresses war es, den vor zwei Jahren begonnenen Prozess mit der Basis rückzukoppeln. „Das Grundsatzprogramm wird Ideen für die Richtung der CDU in Nordrhein-Westfalen entwickeln. Deswegen ist es uns ein besonderes Anliegen, alle Parteiebenen, besonders auch die Basis, auf diesem Weg mitzunehmen. Es ist uns wichtig, dass unser Programm am Ende das Meinungsbild der gesamten Partei abbildet“, sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Laschet die Kongressteilnehmer auf die Diskussionen in den Foren eingestimmt

„Wir stehen an einem ganz wichtigen Punkt in diesem Grundsatzprogrammprozess.  Es ist wichtig, dass wir die Frage beantworten, wofür wir als CDU stehen“, sagte Laschet. „Wenn wir Sachentscheidungen nicht aus Grundsätzen erklären können, müssen wir diese Entscheidung überdenken“, so Laschet weiter. Besonders hob er das subsidiäre Staatsverständnis der CDU vor. „Wir sind davon überzeugt, dass die kleinen Einheiten besser wissen, was für sie gut ist als ein zentraler Staat das jemals könnte. Dies gilt für die Familie, aber auch für Kommunen und in der Wirtschaftspolitik.“ Diese kleineren Einheiten gelte es zu fördern und zu stärken. Der Staat müsse da solidarische Angebote machen, wo eben diese Einheiten mit den zu bewältigenden Aufgaben überfordert seien. Wichtig sei, dass die freie Entscheidung der Menschen vor staatlicher Bevormundung stehe. Dies, so Laschet, unterscheide die CDU ganz wesentlich von den politischen Mitbewerbern. Dieser Unterschied müsse auch in der Kommunikation deutlich gemacht werden. „Es würde uns gut anstehen, mutig und offensiv zu sein“, so Laschet weiter.

Diskussionsschwerpunkte in den einzelnen Foren

Im Anschluss an die Rede des Landesvorsitzenden wurden einzelne Themenblöcke des  Grundsatzprogramms in sechs Diskussionsforen erörtert. Die Mitglieder der NRW-CDU hatten bei ihrer Anmeldung über die Themenauswahl entschieden. Die sechs meistgenannten Themengebiete wurden intensiv diskutiert. Die Ergebnisse in der Zusammenfassung:

• Herausforderungen des demografischen Wandels für Nordrhein-Westfalen: Die Teilnehmer
• sprachen sich dafür aus, lebenslanges Lernen stärker in den Fokus des Programms zu rücken. Weiterhin solle das Thema Demografischer Wandel als Querschnittsaufgabe betrachtet werden. Alle Generationen sollen dazu aufgerufen werden, sich für das gesellschaftliche Miteinander einzusetzen. Außerdem sprachen sich die Diskutanten dafür aus, dass man den Blick auf die verschiedenen älteren Generationen (junge Alte, mittlere Alte und alte Alte) richten solle, deren unterschiedliche Bedürfnisse von der Politik Beachtung finden müssten. Unterstützung fand die Forderung nach einem Familiensplitting, wie sie bereits im Programm steht. Als konkrete Forderung solle außerdem ein verbessertes Kinderbetreuungsangebot an Universitäten Eingang in das Programm finden.
• Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen

In diesem Forum sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, die Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft noch stärker auszuprägen und diese mit dem Wettbewerbsgedanken in Einklang zu bringen. Außerdem regten die Diskutanten an, die Bereiche Landwirtschaft und Ernährung als relevante Wirtschaftsfaktoren aufzunehmen. Darüber hinaus solle das Thema Innovation nicht nur im Zusammenhang mit Digitalisierung gedacht werden; man wünschte sich, dass hier die Bereiche Forschung und Technik extra genannt werden.

• Politik aus christlicher Verantwortung im 21. Jahrhundert

Einig waren sich die Teilnehmer des Forums, dass das christliche Menschenbild Markenkern der Union sei und bleiben werde. Das C als kulturelles Selbstverständnis der CDU sei ganz konkret in vielen Feldern der Landespolitik, besonders in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Arbeit, Pflege, Schule, Familie und Ehrenamt von großer Relevanz und unterscheide die CDU von ihren politischen Mitbewerbern. Angeregt wurde, das Thema Bioethik in das Grundsatzprogramm aufzunehmen.

• Sicherheit für Nordrhein-Westfalen

Die Teilnehmer dieses Forums teilten die Einschätzung, dass Sicherheit zu den zentralen Aufgaben des Staates gehöre und Politik dafür sorgen müsse, dass die Bürger wieder ein positives Sicherheitsverständnis erlangten.

In der Diskussion wurde aber deutlich, dass das Bewusstsein für Zivilcourage gestärkt werden solle. Dabei sollten Wege aufgezeigt werden, wie Zivilcourage gelebt werden könne, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Die Diskutanten begrüßten die Forderung nach einer besseren personellen wie materiellen Ausstattung der Polizei. Im Lichte der Ereignisse von Dortmund und Tröglitz mahnten sie an, dass die Sicherheit für ehrenamtliche Mandatsträger erhöht werden müsse.

• Starke Bürger, starkes Engagement

Die Diskussionsteilnehmer regten an, dass jüngere Generationen stärkeren Zugang zum Ehrenamt finden sollten. Außerdem machten sie sich dafür stark, den interreligiösen Dialog zu fördern – und damit den historischen Kerngedanken der Union zu verdeutlichen. Beim Thema Sport machten sie sich für eine Gleichberechtigung von Breitensport und Leistungssport stark.

• Energie und Umwelt

Aufbauend auf dem Gedanken eines effizienteren Klimaschutzes, machten sich die Teilnehmer für eine stärkere Einbindung der europäischen Ebenen in die Energiepolitik stark. Nur so könnten Klimaschutzmaßnahmen effektiv greifen. Außerdem solle auf europäischer Ebene der Wettbewerb auf dem Energiemarkt gefördert werden. Außerdem forderten Sie das sogenannte Repowering, den Austausch alter Windanlagen.  Zudem sprachen sie sich für eine Verbesserung des Energiemixes, also der Verbindung von erneuerbaren und konventionellen Energien, aus.