Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher von CDU- und Grünen Fraktion im Landtag, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter die zunächst bestplatzierte Bewerberin in dem Besetzungsverfahren. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar Hanses:
Das LKA NRW ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nachdem eine Zeugenaussage und Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei durch den BLB ausgelöst hatten. Am heutigen...
Fünf Monate nach dem tödlichen Terroranschlag von Solingen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags am Freitag mit der Beweisaufnahme begonnen. Geladen waren drei Sachverständige aus den Bereichen der Rechts- und Politikwissenschaften. Außerdem wurde über...
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2025 verabschiedet – ein Haushalt, mit dem die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen ihrer Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten gerecht werden. Dazu erklären die Vorsitzenden...
Das 2022 eingeführte Handlungskonzept Unterrichtsversorgung der schwarz-grünen Landesregierung entfaltet seine Wirkung, das zeigen die heute im Ausschuss für Schule und Bildung von Schulministerin Dorothee Feller vorgestellte detaillierte Unterrichtsstatistik und die Zahlen zur...
„Du+Wir=Eins – Nordrhein-Westfalen gegen Einsamkeit“: Unter diesem Titel hat die Landesregierung 100 konkrete Maßnahmen aus allen Ressorts im ersten Aktionsplan gegen Einsamkeit gebündelt. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ihn am heutigen Dienstag gemeinsam mit Prof. Dr. Maike Luhmann,...
In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament am heutigen Freitag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, und Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion...
Nordrhein-Westfalen geht in der regionalen Gesundheitsversorgung neue Wege und setzt damit ein wichtiges Projekt des Koalitionsvertrages um. In Köln und im Hochsauerlandkreis werden Gesundheitsregionen als Modellprojekte ab 2025 mit jeweils 250.000 Euro jährlich gefördert. In den...
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben am Dienstag ihre Haushaltsänderungsanträge beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sozialbereich stehen insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im ersten Haushaltsentwurf geplant. Dazu kommen viele weitere...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Montag weitere Zeugen vernommen, darunter die damalige Leiterin des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im NRW-Verkehrsministerium...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher von CDU- und Grünen Fraktion im Landtag, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:
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Nach dem schrecklichen Anschlag in Aschaffenburg bestätigt Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderung nach einer dringenden Kurskorrektur in der deutschen Migrationspolitik. Auf einer Pressekonferenz bekräftigt er die Absicht, die notwendigen Sofortmaßnahmen...
Vor dem Hintergrund der grausamen Tat in Aschaffenburg hat Friedrich Merz folgende Maßnahmen angekündigt – ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung:
Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen: Wir werden die deutschen...
Elisabeth Schick-Ebert ist neue CDU-Direktkandidatin für Stuttgart bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Mit ihrer Erfahrung in der Wirtschaft und ihrem langjährigen Engagement im Ehrenamt will sie die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die...
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