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Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion

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09.04.2025

Nulltoleranz gegenüber Feinden unserer Demokratie

Gregor Golland zum Verfassungsschutzbericht 2024

Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch den Verfassungsschutzbericht für 2024 vorgestellt. Islamistische Netzwerke und Online-Radikalisierung bleiben zentrale Gefahren für die innere Sicherheit....

01.04.2025

Kein Einfluss, keine Absprachen – SPD bleibt bei Fiktionen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, gleich drei hochrangige Mitglieder der...

01.04.2025

Regierungsspitze bestätigt ordnungsgemäßen Verfahrensablauf

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar...

31.03.2025

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seiner Sitzung am (heutigen) Montag weitere Zeugen gehört, unter anderem zwei ehemalige Büroleiter im damaligen Verkehrsministerium. Die Rahmedetalbrücke sei erst bei ihrer Sperrung ein größeres Thema gewesen. Dazu erklären die...

27.03.2025

Wir stärken die Demokratiebildung!

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage...

27.03.2025

„Wir kämpfen entschlossen gegen Rechtsextremismus“

Gregor Golland (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) zur Aktuellen Stunde

Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Deshalb hat sich der Landtag am heutigen Donnerstag auf Antrag von CDU und Grünen in einer Aktuellen Stunde...

25.03.2025

Verbindliche Regeln für Handys in der Schule

Claudia Schlottmann (CDU) und Lena Zingsheim-Zobel (Grüne)

Künftig sollen verbindliche und altersgerechte Regeln für die private Nutzung von Handys und Smartwatches an unseren Schulen gelten. Das Schulministerium unterstützt das mit Leitlinien, wie Schulministerin Dorothee Feller am...

21.03.2025

Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth Steinsalz fördert, entschieden hat, probeweise für zwei Jahre der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beizutreten. Sowohl die Landesregierung als...

19.03.2025

Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu

Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr vorgestellt. Dazu erklären Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, und Ina Besche-Krastl,...

09.04.2025

Nulltoleranz gegenüber Feinden unserer Demokratie

Gregor Golland zum Verfassungsschutzbericht 2024

Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch den Verfassungsschutzbericht für 2024 vorgestellt. Islamistische Netzwerke und Online-Radikalisierung bleiben zentrale Gefahren für die innere Sicherheit....

01.04.2025

Kein Einfluss, keine Absprachen – SPD bleibt bei Fiktionen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, gleich drei hochrangige Mitglieder der...

01.04.2025

Regierungsspitze bestätigt ordnungsgemäßen Verfahrensablauf

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar...

31.03.2025

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seiner Sitzung am (heutigen) Montag weitere Zeugen gehört, unter anderem zwei ehemalige Büroleiter im damaligen Verkehrsministerium. Die Rahmedetalbrücke sei erst bei ihrer Sperrung ein größeres Thema gewesen. Dazu erklären die...

27.03.2025

Wir stärken die Demokratiebildung!

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage...

27.03.2025

„Wir kämpfen entschlossen gegen Rechtsextremismus“

Gregor Golland (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) zur Aktuellen Stunde

Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Deshalb hat sich der Landtag am heutigen Donnerstag auf Antrag von CDU und Grünen in einer Aktuellen Stunde...

25.03.2025

Verbindliche Regeln für Handys in der Schule

Claudia Schlottmann (CDU) und Lena Zingsheim-Zobel (Grüne)

Künftig sollen verbindliche und altersgerechte Regeln für die private Nutzung von Handys und Smartwatches an unseren Schulen gelten. Das Schulministerium unterstützt das mit Leitlinien, wie Schulministerin Dorothee Feller am...

21.03.2025

Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth Steinsalz fördert, entschieden hat, probeweise für zwei Jahre der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beizutreten. Sowohl die Landesregierung als...

19.03.2025

Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu

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Aktuelles von der CDU Deutschlands

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Pressekonferenz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am 09.04.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
09.04.2025

CDU, CSU und SPD übernehmen Verantwortung für Deutschland

Internationale Verantwortung übernehmen Wirtschaft und Leistung stärken...
Bundeswehr
Foto: CDU/ Tobias Koch
04.04.2025

Es braucht eine Wehrpflicht und ein starkes Europa

Wie stellen wir sicher, dass Deutschland ein sicheres Land bleibt? Dieser Frage müssen wir uns als Gesellschaft angesichts neuer Bedrohungen stellen. Ein erster Schritt ist getan: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Geheimdienste und Cybersicherheit...

KAS / Rainer Unkel
03.04.2025

Gedenken an 95 Jahre Helmut Kohl

Helmut Kohl ist noch immer präsent in der CDU. Der wichtigste Raum im Konrad-Adenauer-Haus ist nach ihm benannt: Im „Helmut-Kohl-Saal“ trifft sich regelmäßig der CDU-Bundesvorstand. Die Leitlinien der christdemokratischen Politik sind auch heute noch von Helmut...

Clearing Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am 28.03.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
28.03.2025

Friedrich Merz: Mit Zuversicht weiter in den Koalitionsverhandlungen

„Wir stehen jetzt vor intensiven Beratungen eines Koalitionsvertrages“, kündigt CDU-Chef Friedrich Merz zum Auftakt der nächsten Phase der Verhandlungen in einem Pressestatement mit Markus Söder sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken vor dem Willy-Brandt-Haus an...

Philipp Amthor
28.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Die Handschrift der Union

Die bisherigen Ergebnisse für die Union sind achtbar, stellt Philipp Amthor im DLF-Interview fest. Neun von 15 Forderungen aus dem Sofortprogramm der CDU wurde bereits einvernehmlich zugestimmt. Dazu zählen „die wichtigsten migrations- und wirtschaftlichen...

Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundesvorstands der CDU am 24.03.25 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
24.03.2025

Linnemann: Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Linnemann: Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit Linnemann: Ermutigende Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen...
Franziska Hoppermann
24.03.2025

Franziska Hoppermann wird neue CDU-Schatzmeisterin

Franziska Hoppermann ist eine Frau der Basis. Ihre politische Arbeit begann sie in Hamburg, trat 1999 dort in die CDU ein und übernahm direkt Verantwortung in ihrem Verband. Seit über 20 Jahren ist sie im CDU-Kreisvorstand in Wandsbek, seit 2017 leitet sie die...

Pressekonferenz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am 09.04.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
09.04.2025

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04.04.2025

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Wie stellen wir sicher, dass Deutschland ein sicheres Land bleibt? Dieser Frage müssen wir uns als Gesellschaft angesichts neuer Bedrohungen stellen. Ein erster Schritt ist getan: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Geheimdienste und Cybersicherheit...

KAS / Rainer Unkel
03.04.2025

Gedenken an 95 Jahre Helmut Kohl

Helmut Kohl ist noch immer präsent in der CDU. Der wichtigste Raum im Konrad-Adenauer-Haus ist nach ihm benannt: Im „Helmut-Kohl-Saal“ trifft sich regelmäßig der CDU-Bundesvorstand. Die Leitlinien der christdemokratischen Politik sind auch heute noch von Helmut...

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28.03.2025

Friedrich Merz: Mit Zuversicht weiter in den Koalitionsverhandlungen

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Philipp Amthor
28.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Die Handschrift der Union

Die bisherigen Ergebnisse für die Union sind achtbar, stellt Philipp Amthor im DLF-Interview fest. Neun von 15 Forderungen aus dem Sofortprogramm der CDU wurde bereits einvernehmlich zugestimmt. Dazu zählen „die wichtigsten migrations- und wirtschaftlichen...

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24.03.2025

Linnemann: Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Linnemann: Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit Linnemann: Ermutigende Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen...
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24.03.2025

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Franziska Hoppermann ist eine Frau der Basis. Ihre politische Arbeit begann sie in Hamburg, trat 1999 dort in die CDU ein und übernahm direkt Verantwortung in ihrem Verband. Seit über 20 Jahren ist sie im CDU-Kreisvorstand in Wandsbek, seit 2017 leitet sie die...

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